Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich vorerst der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) danken. Über Jahre haben Mitglieder des Stände- und des Nationalrates viel Arbeit in der NAD geleistet. Ich hatte selbst die Gelegenheit, in der Legislatur 2003-2007 für Ihre Finanzkommission in der NAD zu arbeiten. Die Aktenbeigen waren gross, die Aufgaben herausfordernd - die Ausgaben auch, aber man behielt sie im Griff. Diese Aufgaben umfassten und umfassen tektonische, bauliche und technische Schwierigkeiten, Rechtsmittel gegen Vergabeentscheide, die im Rechtsstaat eben möglich sind, den Umgang mit Kosten- und Terminrisiken. Gerade der modellhaften Organisation und Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation ist es auch zu verdanken, dass sich das grösste Jahrhundertprojekt, das die Schweiz bisher gemeistert hat und weiterhin meistern muss, auf Kurs befindet.

Als Präsidentin der OSZE-Delegation der Bundesversammlung hatte ich wiederholt Gelegenheit, im Rahmen unserer Referate aus der Schweiz zu Modellen der parlamentarischen Oberaufsicht genau diese Organisationsstruktur, welche unsere Vorgänger mit der NAD-Organisation gewählt haben, anderen Parlamentsmitgliedern aus OSZE-Staaten als beispielhaft vorzutragen.

Die Neat-Aufsichtsdelegation ist stets der Maxime gefolgt, dass die Gewährleistung von Qualität und Sicherheit - auch die Arbeitssicherheit der Arbeitenden auf den Baustellen - Vorrang haben. Dafür sei ihr Dank! Sie wird ja in heutiger Zusammensetzung bis zum Ende dieser Legislatur weiterarbeiten, und dafür wünschen wir ihr Durchhaltewillen und besten Erfolg!

Die weiteren Beteiligten am Grossprojekt Neat haben die Kommissionssprechenden aufgeführt, ich verweise darauf. Es wird also ab 1. Dezember 2019 für die Finanzdelegation eine Herausforderung sein - wie es beide Kommissionssprecher erwähnt haben -, die begleitende parlamentarische Oberaufsicht zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben wahrzunehmen. Als Mitglied der Finanzdelegation weiss ich, wovon ich spreche.

Die SP-Fraktion wird sich dafür engagieren, dass innerhalb der Parlamentsdienste bis zum Projektabschluss des Neat-Gesamtprojekts stets genügend Personal für die sorgfältige und umfassende Weiterführung der parlamentarischen Oberaufsicht zur Verfügung steht. Mit Herrn Roberto Ceccon, stellvertretender Sekretär der beiden Finanzkommissionen und der Finanzdelegation, der zudem die NAD seit 1999 als Sekretär unterstützt hat, kann die Kontinuität und Kompetenz aufseiten der Parlamentsdienste sichergestellt werden, wenn die Finanzdelegation ab Dezember 2019 die begleitende Oberaufsicht über den Bau der Neat bis und mit Schlussabrechnung, vorgesehen per 2026, übernimmt. Ihre hervorragende Arbeit, Herr Roberto Ceccon, sei hiermit auch einmal verdankt.

Die SP-Fraktion stimmt dem Bundesgesetz über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Auflösung der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte) zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.