Caroni Andrea · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Nur zum Schluss noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Levrat: Er hat sich gefragt, ob die Leute draussen eine solche Regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer Mehrzweckhalle erklären können. Ich möchte daran erinnern, dass die Bevölkerung, Volk und Stände, vor gut 17 Jahren der Schuldenbremse zugestimmt hat, mit knapp 85 Prozent. Dabei war genau diese Überlegung leitend: Die Leute wählen ein Parlament, sie vertrauen diesem Parlament, machen aber dennoch in der Realität auch die Feststellung, dass dieses Parlament manchmal Dinge beschliesst, die sie so nicht gewollt hätten. Vielleicht ist unser Finger manchmal etwas zu locker am Abzug. Deshalb hat man Institutionen, die die nötigen Hürden einbauen.

Im Resultat regulieren wir vielleicht nicht wirklich weniger, aber wir regulieren jedenfalls bewusster; wir wissen, was wir tun, und legen darüber Rechenschaft ab. Ich könnte mir vorstellen, dass so, wie die Schuldenbremse angenommen wurde, auch diese Bremse gemäss der Motion 16.3360 Anklang fände.