preparatory:AB 243342

Wortprotokoll

Wir kommen ja seit einigen Jahren regelmässig im Parlament vorbei und beantragen Ihnen die Übernahme von internationalen Standards, insbesondere im Finanzbereich. Diese Anträge führen regelmässig zu Diskussionen, wie wir sie gerade jetzt beim Eintreten wieder geführt haben.

Vielleicht lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten, bevor wir in die Details dieser Vorlage gehen, um uns einmal bewusst zu werden, welchen Stellenwert diese Diskussion insgesamt hat: Wir sind immer bestrebt, für den schweizerischen Finanzplatz, für den Wirtschaftsplatz Schweiz optimale [PAGE 454] Bedingungen zu schaffen. Wir kennen das aus der Diskussion über Steuern, wir kennen das aus der Diskussion über Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung - das alles sind Elemente, die es braucht, um den Wirtschaftsplatz Schweiz zu stärken.

Seit einigen Jahren kommt zunehmend diese internationale Komponente dazu. Aus unserer Sicht ist diese internationale Komponente ebenfalls ein Faktor für die Attraktivität des Arbeitsplatzes und Werkplatzes Schweiz, weil die Schweiz als Standort vieler multinationaler und internationaler Firmen eigentlich Rechtssicherheit bieten muss. Rechtssicherheit heisst auch, dass sich Firmen, die bei uns tätig sind, auf die Umsetzung internationaler Standards verlassen können. Wenn sie das nicht können und die Schweiz in wichtigen Fragen eine von internationalen Standards abweichende Rechtsprechung hat, ist das nicht ein Faktor für Sicherheit, wie das jetzt in der Eintretensdebatte von der Minderheit ausgeführt wurde, sondern im Gegenteil ein Faktor für Unsicherheit, weil man dann nicht weiss, auf was man sich in der Schweiz verlassen kann.

Damit wird die Übernahme von internationalen Standards zunehmend zu einem Faktor für Sicherheit und für den Wirtschaftsplatz Schweiz. Selbstverständlich ist es nicht so, dass sämtliche Standards unbesehen übernommen werden sollen. Wir stören uns ja auch daran, dass internationale Foren ohne demokratische Legitimation Standards erstellen; sie aber nicht zu übernehmen heisst immer, eine Güterabwägung vorzunehmen: Ist das gut, oder ist das schlecht? Wir stossen dabei sehr oft auf die gleiche Frage, die wir auch in anderen Bereichen haben. Sehr oft ist es vielleicht für die Binnenwirtschaft, für KMU eher hinderlich, weil es allenfalls zusätzliche Anpassungen bei der Umstellung gibt. Für internationale Unternehmen ist es aber ein Muss, damit sie sich in Standards bewegen können, die in fünfzig oder hundert anderen Ländern ebenfalls gelten. Spezielle Schweizer Regelungen führen bei diesen Unternehmen, die für die Schweiz von entscheidender Bedeutung sind, zu Unsicherheit und zu Kosten und zu Verteuerungen. Es geht also immer um diese Güterabwägung: Hilft es dem Werkplatz Schweiz, oder hilft es ihm nicht?

Wenn wir hier dann wieder über Finanzthemen sprechen, ist ganz wichtig, was auch ausgeführt wurde: Unsicherheit entfaltet sich auch in anderen wirtschaftlichen Faktoren weiter, wenn sich die Schweiz völlig ausserhalb internationaler Standards bewegt. Es ist also nicht nur der Finanzplatz, es ist nicht nur dieser Bereich, der allenfalls betroffen ist, sondern es ist die Wirtschaft insgesamt. Ich denke, diese neue Konstellation, dieser internationale Einfluss hat sich in den letzten Jahren breitgemacht, und es zählt heute mit zu den Standortvorteilen unserer internationalen Volkswirtschaft, dass wir uns ebenfalls im Rahmen dieser internationalen Regeln entsprechend bewegen.

Nun ist es keinesfalls so, wie es jeweils suggeriert wird, dass die Schweiz hier in vorauseilendem Gehorsam sucht, was sie auch noch umsetzen kann. Es ist im Gegenteil so, dass Vorlagen, die bei Ihnen ankommen, diese Kontrolle längst erfahren haben. Wir überlegen uns, was tatsächlich nötig ist, was wir wirklich anpassen müssen und was nicht. Das ist auch der Inhalt dieser Vorlage. Wir haben sehr vieles, was eigentlich gefordert oder empfohlen wird, einmal ausgeschlossen und kommen jetzt im Wesentlichen noch mit der Umwandlung der Inhaberaktien zu Ihnen.

Selbstverständlich, die direkte Demokratie ist immer die Staatsform der Alternativen. Sie können Nein sagen. Man muss sich einfach der Konsequenzen bewusst sein, wenn man hier Nein sagt. Wir gewinnen vielleicht einen Blumentopf an der Innenfront, aber es scheint mir dann etwa so, wie wenn wir aufs eigene Goal spielen. Wir schaden auch einem Teil unserer Wirtschaft, den internationalen Unternehmen, und wir strahlen Unsicherheit aus. Das ist die[NB]Güterabwägung, die wir in diesen Fragen vorzunehmen haben.

Für die Schweiz ist in diesen Fragen eines der zentralen Elemente für den Wirtschaftsstandort die Sicherheit. In einem Umfeld, das zunehmend unsicherer wird, das unberechenbarer wird, ist das einer der Vorteile der Schweiz aus unserer Geschichte: Wir sind berechenbar, wir sind zuverlässig. Man weiss, was bei uns gilt. Wenn bei uns etwas anderes gilt als an anderen Orten, dann löst das eben keine Sicherheit aus, sondern - das spüren wir in all den Gesprächen - es löst Unsicherheit aus.

Darum die Güterabwägung: Wo passen wir uns an, wo ist das zwingend, um Sicherheit zu schaffen, und wo haben wir die Freiheit, das nicht zu tun? Bei diesen Inhaberaktien - das ist das Hauptgeschäft, das wir Ihnen vorschlagen - haben wir aus unserer Sicht keine andere Möglichkeit, als diesen Übergang festzulegen, denn wenn wir das nicht tun, dann wirkt sich das mit Sicherheit auf den ganzen Wirtschaftsplatz aus. Wir strahlen damit keine Sicherheit aus. Nur ein Beispiel: Sie haben gesagt, das Global Forum fordere das nicht. Sie können Andorra nehmen. Andorra hat 18 Gesellschaften mit Inhaberaktien, und Andorra hat wegen 18 Gesellschaften eine Empfehlung erhalten. Wir haben etwa 55[NB]000. Die Schweiz ist zwar ein Sonderfall, aber in diesen Fragen werden wir nicht als Sonderfall behandelt.

Wir schlagen Ihnen auch eine Umwandlung vor, die wir insgesamt als machbar betrachten - sie ist auch für kleinere Firmen möglich. Aber ich glaube nicht, dass Sie dieses Niveau, das Ihnen der Bundesrat vorschlägt, unterbieten sollten. Wir werden dann in der Detailberatung zwei verschiedene Konzepte haben. Ich möchte jetzt schon anmelden, dass das Konzept der Mehrheit aus unserer Sicht die Bedingungen nicht erfüllt und für die Schweizer Wirtschaft zu Schwierigkeiten führen wird. Dann haben wir wieder diese[NB]Güterabwägung: Nehmen wir das in Kauf, oder passen wir uns dort an, wo es nicht besonders weh tut, um international konform zu sein und diese Sicherheit entsprechend auszustrahlen?

Verschiedentlich erwartet man - das wurde auch in den Anhörungen ausgeführt -, dass die Schweiz in diesen internationalen Gremien zeigt, wo Barthel den Most holt - wenn man das etwas einfach sagen will. Selbstverständlich bringen wir uns in all diesen Foren ein, und selbstverständlich versuchen wir, bei der Standardsetzung in diesen Punkten Einfluss zu nehmen. Der Einfluss, den die Schweiz in diesen Foren hat, ist dank unserer Expertise auch nicht klein. Aber er ist nicht so gross, dass die Schweiz die ganze Weltwirtschaft beeinflussen könnte, das dürfen wir einfach auch nicht vergessen. Man kann zwar immer wieder beschwören, wie stark wir sind. Wir sind stark, aber der Einfluss der Schweiz ist insgesamt eben doch beschränkt.

Wenn wir das aus einer etwas höheren Warte betrachten, geht es immer wieder darum, Instrumente zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsplatzes Schweiz langfristig stärken. Dazu gehört das Schaffen von Sicherheit und das Schaffen von Berechenbarkeit in all diesen Fragen. Das bedingt dort, wo es nicht anders geht, die Übernahme von internationalen Standards, um diese Sicherheit gegenüber den Marktteilnehmern und Firmen in der Schweiz zu garantieren. Es geht hier keineswegs darum, dem Global Forum zu gefallen. Es geht hier nicht darum, uns einfach international anzupassen, sondern es geht darum, Sicherheit für Schweizer Unternehmen zu schaffen und damit Sicherheit für Schweizer Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr dann im Sinne des bundesrätlichen Entwurfes zuzustimmen.