preparatory:AB 243372

Wortprotokoll

Diese Ausgangslage zeigt Ihnen, wie unabhängig die FDP politisiert. (Heiterkeit) Das ist vielleicht die wichtigste Feststellung, gleich zu Beginn. Ich habe zum einen gesagt, dass es keine exakte Wissenschaft sei. Ich glaube, niemand kann von sich behaupten, dass er mit hundertprozentiger Garantie die Lösung vorschlägt, die dann sticht. Zum andern gibt es natürlich Interpretationsspielraum und ein Bedürfnis nach einer Sicherheitsmarge. Wenn ich ein Wirtschaftsverband wäre, der unbedingt mit einer möglichst grossen Sicherheitsmarge ein möglichst gutes Resultat bei einem Peer Review erreichen möchte und der vor allem das im Auge hat, dann würde ich auch das Grandfathering wegschieben. Wenn ich aber doch, der Herr Bundespräsident hat es erwähnt, den Interessenausgleich mit den Anliegen vieler binnenwirtschaftlich orientierter Gesellschaften suche, dann komme ich halt in einen Interessengegensatz, bei dem ich mich irgendwo einmitten muss. Dann halte ich das Grandfathering mit verstärkten Umsetzungsmechanismen für eine durchaus taugliche Konzeption.