AB 243415

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass man das in einer Verordnung regeln kann, denn wenn Sie bereit sind, so etwas vergünstigt abzugeben, kommen sehr viele Interessenten mit Ansprüchen, und dann müssen Sie heikle Entscheide fällen. Sie können noch so viele Kriterien aufstellen: Ist es dann der Blindenverein, ist es eine Kita, sind es Sozialwohnungen? Es kommen dann einfach alle möglichen Interessenten. Ich glaube nicht, dass man das in einer Verordnung regeln kann. Wenn Kanton und Gemeinde nicht zugreifen, kann nicht der Bund in die Lücke springen, weil der Bund, auch mit allen Verordnungen, von diesen Fragen zu weit weg ist.