Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Wir befinden uns auf Seite 19 der Fahne beim Steueramtshilfegesetz. Dort geht es in Artikel 7 darum, in welchen Fällen eben nicht auf eine Anfrage eingetreten würde. Auf das Ersuchen soll nicht eingetreten werden, wenn - hier beantragt Ihnen meine Minderheit einen neuen Buchstaben d - "der ersuchende Staat oder übergeordnete Staatenverbund", damit ist insbesondere die EU gemeint, "Staatsverträge in Steuerfragen mit der Schweiz verletzt".

Es kann doch nicht sein, dass wir Amtshilfe leisten und mit Staaten kooperieren, die gleichzeitig Verträge mit der Schweiz verletzen. Gerade auch in der aktuellen Verhandlungsphase zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU stehen wir immer wieder vor Situationen, in welchen die EU die Schweiz piesackt. Trotzdem tut die Schweiz alles, um ihrerseits das Vertragsverhältnis mit der EU aufrechtzuerhalten. Es kann doch nicht sein, dass die EU einseitig gegen Treu und Glauben verstösst, auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge verletzt und eben den Verträgen, die sie mit der Schweiz abgeschlossen hat, nicht nachkommt. Gleichzeitig macht die Schweiz alles, um ihrerseits ihren Teil der Verträge, die sie mit der EU hat, zu erfüllen.

Hier erwarte ich schon vom Bundesrat, dass er in Zukunft Gegenmassnahmen ergreift und gegenüber der EU auch ganz klar kommuniziert: Wenn die EU einseitig ihre Verträge mit der Schweiz verletzt, wird sich auch die Schweiz nicht mehr gebunden fühlen, ihrerseits die Verträge mit der EU einzuhalten. Hier bitte ich den Bundesrat, doch etwas mutiger zu sein und betreffend das Verhältnis mit der EU auch einmal auf die Hinterbeine zu stehen und sich nicht alles gefallen zu lassen, wie das eben in der Vergangenheit der Fall war.

In diesem konkreten Fall bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und gesetzlich festzulegen, dass die Schweiz nicht mit Staaten kooperiert, die ihrerseits Verträge mit der Schweiz verletzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Minderheit.