Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, endlich etwas Konkretes für die KMU, das Rückgrat der Volkswirtschaft, zu tun. Seit Jahrzehnten reden wir vom administrativen Aufwand. Jedes Jahr wird es mehr. Viele vom Bund auferlegte Administrativaufwendungen - Kontrollen, Statistiken - sind zu erledigen. Schliesslich sind wir, die KMU und das Gewerbe, die grössten "Steuereintreiber" des Bundes und bringen jedes Jahr rund 23 Milliarden Franken in die staatlichen Steuertöpfe. Das ist mit viel Arbeit verbunden, denn wenn die Unternehmungen ihre Rechnungen schreiben, schreiben sie auch immer für den Bund mit und kassieren die Steuer - in diesem Fall die Mehrwertsteuer - mit ein, um sie dann in Bern quartalsweise abzuliefern. Das ist mit viel Arbeit verbunden - aber wer arbeitet schon gerne gratis und franko?

Apropos franko: Es gab Zeiten, in denen man für das Einsenden der Abrechnung noch ein Franko-Couvert bekommen hat. Diese Briefmarke wurde sang- und klanglos gestrichen. Nun, heute im Zeitalter der Digitalisierung kann man sagen, dass sie nicht mehr nötig ist.

Sie wissen es: Wenn Sie etwas vom Staat wollen, bezahlen Sie für jede noch so kleine Dienstleistung Gebühren und Abgaben, so nennt man das, glaube ich. Ich will an dieser Stelle gar nicht an die Radio- und Fernsehgebühr denken, die wir jetzt auch noch bezahlen müssen, gemessen am Umsatz eine unmögliche Sache; diese muss wieder korrigiert werden.

Zurück zu meiner Motion: Ich möchte erreichen, dass alle Unternehmen, welche gegenüber dem Bund die Mehrwertsteuer abrechnen, eine Pauschale abziehen dürfen, wie das beispielsweise bei der Quellensteuer organisiert ist. Dazu braucht es nicht viel: nur eine zusätzliche Zeile auf dem Formular, damit man den Betrag in Abzug bringen kann. Ich habe ihn jetzt auf 150 Franken festgelegt. Früher wollte ich einmal 300 Franken, aber man muss auch ein wenig bescheiden sein. Das wäre eine kleine Wertschätzung für die grosse Arbeit, die immer wieder geleistet wird.

Leider lehnt der Bundesrat meine Motion mit wenig überzeugenden Argumenten ab. Trotz Lippenbekenntnissen und vereinzelten Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen nimmt der bürokratische Aufwand ständig zu. Der Bundesrat hat bisher viele ausführliche und gut dokumentierte Berichte zur administrativen Entlastung der KMU geschrieben, im konkreten Alltag aber ist wenig passiert, und für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit - das Herstellen von Dienstleistungen und Produkten - bleibt immer weniger Zeit.

Diese 150 Franken sind eher ein symbolischer Betrag, aber es wäre eine Wertschätzung. Die vom Bundesrat in seiner Antwort erwähnten Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken wären verkraftbar. Es soll doch niemand kommen und behaupten, bei jährlichen Bundesausgaben von etwa 70 Milliarden Franken, also doppelt so viel wie vor 25 Jahren, könnten weniger als ein halbes Prozent der Ausgaben nicht eingespart werden! Für die Mindereinnahmen braucht es gar keine Gegenfinanzierung und schon gar nicht Steuererhöhungen.

Übrigens wage ich gar nicht daran zu denken, was der Verwaltung für Kosten entstehen würden, müsste sie die [PAGE 468] Mehrwertsteuer selber eintreiben. Praktisch alle hier im Saal singen jetzt dann wieder das Hohelied der KMU, vor allem am Sonntag. Jetzt können Sie einmal etwas ganz Konkretes für unsere KMU, für das Gewerbe tun, nämlich meine Motion unterstützen!