Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Heute Morgen hat die Einigungskonferenz stattgefunden. Zu Beginn lagen zwei Anträge im Sinne der Vermittlung vor, nämlich je einer von Herrn Ständerat Stähelin und von Frau Ständerätin Brunner Christiane. Die Anträge gingen dahin, ins Bundesgesetz eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, wonach befristet für die Nationalratswahlen 2003 und 2007 Informations- und Sensibilisierungskampagnen hätten durchgeführt werden können. Der Antrag Stähelin wollte zudem die zeitliche Wirksamkeit der Bestimmung explizit auf das Vorfeld des Wahlanmeldeverfahrens beschränken. Dieser Antrag sah auch vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung über die Wirksamkeit der Massnahmen Bericht erstatten sollte. Der Antrag Brunner Christiane sah dagegen keine zeitliche Beschränkung auf das Vorfeld der Wahlen vor. Den beiden Anträgen stand ein Streichungsantrag gegenüber, welcher die bisherige Position des Ständerates stützte. Der Antrag Brunner Christiane wurde zurückgezogen, aber dann von nationalrätlicher Seite wiederaufgenommen. In der Eventualabstimmung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten der Einigungskonferenz, das war der Präsident der SPK-Nationalrat, dem Antrag Brunner Christiane zugestimmt. Dieser wurde dann aber in der definitiven Abstimmung mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Einigungskonferenz lautet also, Artikel 86a ersatzlos zu streichen. Inzwischen hat der Nationalrat diesem Antrag der Einigungskonferenz ohne Diskussion zugestimmt.

Noch ein Hinweis: Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz würde bedeuten, dass die gesamte Vorlage von der Geschäftsliste gestrichen würde.

Der Antrag der Einigungskonferenz ist es also, Artikel 86a ersatzlos zu streichen.