Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat bitte ich den Bundesrat, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit, um den Zusammenhalt und die Fairness unter den Generationen.

Ob ein Staat nachhaltig und langfristig finanzierbar ist, sehen wir nicht nur darin, ob er ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen präsentiert; auch eingegangene Verpflichtungen zu Leistungen in der Zukunft und Versprechen - zum Beispiel in der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen - müssen finanziert werden. Aufgrund demografischer Entwicklungen oder aufgrund nicht nachhaltig konzipierter Finanzierungsmodelle besteht die Gefahr, dass grosse finanzielle Belastungen auf unsere Gesellschaft bilanziert werden, die die jüngeren Generationen stärker belasten und schlicht nicht tragbar sind. Dieses Risiko besteht insbesondere in den Sozialversicherungen, der Altersvorsorge oder der Gesundheitspolitik. Für den Zusammenhalt der Generationen ist es wichtig, von Zeit zu Zeit Bilanz zu ziehen, welchen Beitrag die Geburtskohorten in den verschiedenen Bereichen beitragen und welche Leistungen sie beziehen.

2004 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Strukturberichterstattung Nummer 25 zur Entwicklung der Nachhaltigkeit der schweizerischen Fiskal- und Sozialpolitik Generationenbilanzen erstellt und letztmals ausführlich die Nachhaltigkeit der Finanzierung der schweizerischen staatlichen Leistungen mit dem Konzept der Generationenbilanzierung geprüft. Nach fast 15 Jahren ist es nun an der Zeit, dass Politik und Gesellschaft eine Aktualisierung vorgelegt erhalten. Sie schafft Transparenz, sie stärkt das Vertrauen, und sie dient als Grundlage für anstehende Entscheidungen und Reformen.

Die Planungsinstrumente des Bundes sind unvollständig. Die Langfristperspektiven zeigen den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Sie zeigen Einnahmen, Ausgaben und Fonds von AHV, IV und EO. Wie sich die demografische Entwicklung in den Finanzen des jeweiligen Sozialwerkes längerfristig niederschlägt, sehen wir nicht. Die Instrumente zeigen eben nicht, wie sich die Belastungen auf die Geburtskohorten verteilen. Der Bundesrat schreibt, die Methodik habe sich international nicht durchgesetzt; meines Erachtens stimmt das nicht, solche Bilanzen machen andere Staaten auch. Wir werden dies in Zukunft noch viel häufiger bedenken müssen.

Solche Bilanzen muss man nicht jedes Jahr machen, sie wären aber vielleicht alle zehn Jahre notwendig, und dies jeweils zusammen mit einer grossen Reform - schlicht damit die Politik nicht Versprechen abgibt, die sie nicht halten kann, damit sie die Verantwortung wahrnehmen kann und faire Lösungen mit Weitsicht auf kommende Generationen beschliesst. Dazu braucht sie Kenntnis der zukünftigen Bilanz.