Marti Min Li · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Wenn Sie einen Pass beantragen wollen, möchten Sie dann lieber auf das Passbüro oder an den Bankschalter oder in die Migros gehen? Vermutlich ins Passbüro, denn für uns alle ist klar, dass die Herausgabe eines Passes eine staatliche, eine öffentliche Aufgabe ist. Warum sollte das anders sein, wenn dieser Pass nicht in Papierform, sondern elektronisch ist? Es gibt nur einen Grund: Der Bund traut sich diese Aufgabe selber nicht zu; es steht so selbst in der Botschaft: "Angesichts der Dynamik des technologischen Wandels wäre er jedoch nicht in der Lage, die technischen Trägermittel für die Identifizierung selbst zu entwickeln und herzustellen." Die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala hat dieses Argument in der "Wochenzeitung" wie folgt zerpflückt: "Das Argument des technologischen Wandels zu Ende gedacht, bedeutet, dass es sich der Staat nicht zutraut, in elementaren Fragen technisch auf der Höhe der Zeit zu sein. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich." Ich könnte es nicht besser formulieren.

Natürlich druckt das Passbüro den Pass auch nicht selber, aber es ist ganz klar, dass diese Aufgabe in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegt und nicht einem Markt übertragen wird, den es notabene gar nicht gibt. Die E-ID ist[NB]selbstverständlich nicht das Gleiche wie ein Pass, aber die E-ID soll - das ist zumindest die Hoffnung - entscheidend gerade auch im Bereich des E-Governments zum Einsatz kommen.

In der Botschaft und im Gesetz wird suggeriert, dass wir hier einen funktionierenden Markt von verschiedenen E-ID-Anbietern haben. Damit sei gewährleistet, dass die Lösung nahe bei den Nutzerinnen und Nutzern sei und flexibel auf technologische Entwicklungen reagiert werden könne. In der Vernehmlassung sahen noch einige Parteien, unter anderem die BDP und die CVP, diese Aufgabenteilung kritisch. Ebenso kritisch waren Kantone und Gemeinden. Jetzt ist dieser Widerstand abgeflaut, obwohl die Vorlage, die wir jetzt beraten, praktisch identisch ist. Was ist seither geschehen?

Es haben sich alle relevanten Player aus Banken, Versicherungen und staatsnahen Betrieben zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Dieses Konsortium Swiss Sign wird voraussichtlich eine marktbeherrschende oder monopolartige Stellung einnehmen. Sie müssen nicht zehn Semester Volkswirtschaft studieren, um zu wissen, dass Monopole gewisse Gefahren bergen.

Es wäre daher sinnvoll, dass wir auch entsprechend legiferieren. Stattdessen halten wir hier die Fiktion eines Marktes aufrecht. Nur weil die Wirtschaft Druck macht und es schnell gehen soll, entbindet uns das nicht von der Verantwortung, seriös zu arbeiten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bund nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens ist, dieses Projekt selber an die Hand zu nehmen. Es kann zwar in Zukunft nicht sein, dass alle Service-public-Aufgaben automatisch ausgelagert werden, nur weil sie nicht mehr analog erfüllt werden können, aber es würde wohl doch zu lange dauern, um die notwendigen Kompetenzen wirklich aufzubauen. Wir haben daher ein Konzessionsmodell vorgeschlagen. Es würde, wie wir es in unserem Rückweisungsantrag fordern, die Ausgabe einer E-ID als öffentliche Aufgabe definieren; diese Aufgabe könnte aber auch als Leistungsauftrag an Private übertragen werden.

Wir bitten Sie, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen und damit eine gute Lösung und eine saubere Gesetzgebung zu ermöglichen.