Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 10 soll im Falle, dass es keine Identity Provider für die Ausstellung von E-ID gäbe, eine Verwaltungseinheit durch den Bundesrat[NB]beauftragt werden können, selber ein E-ID-System zu betreiben. Geht man von einer funktionierenden Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten aus - und das tut unsere Fraktion -, wird dieser Auffangtatbestand gar nicht zum Tragen kommen. Die Minderheit Marti Min Li möchte dies hingegen nicht als Auffangtatbestand verstanden wissen, sondern auch dem Bund die Möglichkeit geben, ein E-ID-System zu betreiben. Damit würde die sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten durchbrochen und würden die privaten Anbieter durch den Bund konkurrenziert.

Wir haben uns mit dieser Frage beim Eintreten und auch in der Kommission intensiv auseinandergesetzt und sind, auch mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder, zum Schluss gekommen, dass sich die vom Staat herausgegebenen E-ID nicht gleich erfolgreich durchsetzen konnten wie die Systeme von Privatanbietern - die selbstverständlich staatlich beaufsichtigt werden - und dass deshalb die vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatsektor, wie sie das Gesetz in der Fassung der Mehrheit vorsieht, sinnvoll ist.

Gemäss dem liberalen Credo "Privat vor Staat" lehnen wir auch die Forderung ab, dass sich der Bund an Unternehmen beteiligen kann, die E-ID ausstellen. Am existierenden Konsortium Swiss Sign ist der Bund via SBB und Post beteiligt. Diese beiden Staatsbetriebe sind ja bekanntlich zu hundert Prozent in Staatsbesitz. Der Bund ist jedoch, und das finden wir als Freisinnige ebenfalls richtig, kein Mehrheitseigner.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Minderheiten Marti Min Li in Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 3 abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.