Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich habe es in meinen Ausführungen zu Artikel 6 bereits gesagt: Man hat hier eine Grundkonzeption gewählt, die klar festlegt, dass es ein Zusammenspiel zwischen einem privaten Anbieter und staatlichen Stellen gibt. Die Minderheitsanträge, welche hier zu Artikel 10 Absätze 1 und 3 vorliegen, stellen eine gegenteilige Konzeption dar, und daran ändert auch die Kann-Formulierung nichts.

Aus diesem Grund lehnt die CVP-Fraktion beide Minderheitsanträge ab.

Warum lehnt die CVP-Fraktion beide Minderheitsanträge ab? Die CVP-Fraktion will keine neuen Bundesaufgaben in innovativen Bereichen, welche für Unternehmen interessant sind. Wir wollen keine Verwaltungseinheiten oder vom Bund kontrollierte Unternehmen, welche sich plötzlich in Marktkonkurrenzsituationen mit privaten Unternehmen befinden. Diese Konkurrenzsituationen sind aus Sicht der CVP-Fraktion in keiner Art und Weise sinnvoll. Ich erlaube mir doch, in Anlehnung an Kollegin Arslan, die Frage: Warum sollte der Markt in diesem Punkt versagen, warum sollte das gewählte Modell, das wir hier haben, nicht funktionieren?

Zudem ist es für die CVP-Fraktion klar, dass gerade dieser Bereich, ein innovativer Bereich, auch Chancen und Möglichkeiten für Unternehmen und insbesondere auch für KMU bieten könnte, die wir nicht staatlichen Institutionen übergeben sollten. Wir haben es klar gehört: Der Bund kann sich bereits beteiligen und macht dies auch über die SBB und über die Post. Weitere Massnahmen in diesem Bereich sind aus Sicht der CVP-Fraktion nicht notwendig und auch nicht gewünscht.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.