Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, sich der Minderheit Gmür-Schönenberger anzuschliessen und die Frage der Barrierefreiheit hier zu lösen. Ich räume ein, dass der Bundesrat vielleicht bei der Ausarbeitung des Gesetzes dieser Frage etwas zu wenig Beachtung geschenkt hat.

Ich bitte Sie im Weiteren, die anderen Minderheitsanträge aber abzulehnen. Bei der Minderheit Arslan zu Absatz 1 Buchstabe j, Sie haben es gehört, geht es um die Frage der Aufbewahrungsfrist. Auch in anderen Erlassen sind sechs Monate üblich. Es geht hier auch, wie es dargelegt wurde, um die Nachvollziehbarkeit der Nutzung der Daten. Wenn Sie als Nutzer selber wissen möchten, wo Sie Ihre E-ID verwendet haben, dann soll das möglich bleiben. Wenn die Daten unverzüglich gelöscht werden, haben Sie diese Kontrolle nicht mehr.

Bei der Frage der Preisbildung möchte ich Ihnen auch beliebt machen, den Minderheitsantrag Marti Min Li abzulehnen. Die Frage wird hier sein, ob sich ein Wettbewerb einstellt oder nicht. Je nachdem entwickeln sich auch Wettbewerbspreise. Wenn sich kein wirksamer Wettbewerb entwickeln sollte, entsteht in Anwendung des Preisüberwachungsgesetzes eine Zuständigkeit des Preisüberwachers, der dann eine Preiserhöhung untersagen oder eine Preissenkung verfügen kann.

Ich beantrage Ihnen, im Sinne des Gesagten zu verfahren.