Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte das Votum von Herrn Bürgi noch einen Schritt weiterführen. Absatz 2 in der Fassung des Nationalrates droht, die Strafverfolgungsbehörden generell zu ermächtigen - einfach ganz formal, weil im Katalog vorhanden -, dieses Mittel einzusetzen. Das schien uns viel zu gefährlich zu sein. Das schien uns ein zu weit gehender Eingriff zu sein. Wir wollten die Strafverfolgungsbehörden in jedem einzelnen Fall vor die schwierige Aufgabe stellen, abzuklären, abzuwägen, ob dieses Mittel in Anbetracht aller anderen Möglichkeiten nun wirklich gerechtfertigt sei. Wir wollen Verantwortungen klarstellen und die Frage nicht scheinbar lösen, wie das der Nationalrat mit seiner Fassung getan hat.