Kuprecht Alex · Ständerat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat eingeladen, die Vorgaben des KVG an die Wirtschaftlichkeit zu präzisieren, indem genehmigungsreife Tarifverträge künftig zwingend ein Element der Kosteneindämmung beinhalten müssen. Dabei soll ein zu hohes Kostenwachstum der in den Tarifverträgen vorgesehenen Leistungen in den Folgejahren automatisch zur Senkung der entsprechenden Tarife führen, wobei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen ein besonderes Augenmerk zu schenken sei.

Unsere SGK hat diese vom Nationalrat angenommene Motion an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 behandelt. Sie stiess dabei inhaltlich auf keinen Widerstand. Wie bereits bei den anderen vom Nationalrat überwiesenen Vorstössen hat die SGK aber hier zur Kenntnis genommen, dass auch bei diesem Vorstoss die gleiche Ausgangslage wie zum Beispiel bei der parlamentarischen Initiative Ettlin Erich 17.528, "Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen", besteht. Wir haben diesen Vorstoss deshalb abgelehnt - weil der Bundesrat dieses berechtigte Anliegen mit dem ersten Paket der Kostendämmungsmassnahmen schon aufgenommen hat.

Der Bundesrat hatte seinerzeit im Rahmen der Behandlung dieses Vorstosses im Nationalrat am 15. Juni 2018 noch dessen Annahme beantragt. Mittlerweile ist dieses erste Massnahmenpaket jedoch bereits in der Vernehmlassung, und die entsprechenden Korrekturen der gesetzlichen Grundlage dürften demnächst dem Parlament im Rahmen einer Botschaft vorgelegt werden. Konsequenterweise muss [PAGE 223] aufgrund der Inhalte der anderen Vorlagen, die in dieses erste Massnahmenpaket integriert wurden, festgehalten werden, dass auch diese Motion nicht mehr notwendig ist und deshalb abgelehnt werden kann.

Namens der einstimmigen SGK unseres Rates beantrage ich Ihnen deshalb, diesem Entscheid zu folgen und die Motion abzulehnen.