Grossen Jürg · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind ehrlich gesagt fassungslos, wie leichtfertig die Mehrheit in unserem Rat in diesem Geschäft entschieden hat. Was Sie hier in der Mehrheit vor zehn Tagen gemacht haben, ist unseriös und nicht zu Ende gedacht. Nach dem Motto "Wer hat noch nicht, wer will noch mal?" haben Sie in der Mehrheit alle Prinzipien der Finanz- und Klimaverantwortung über Bord geworfen. Sie haben aus der Hüfte heraus geschossen und drei Strassenausbauprojekte aufgenommen, ohne den realistischen Kostenrahmen und die genauen Terminpläne zu kennen, und dies notabene auch gegen den Antrag des Astra, welches immerhin für eine geordnete und auf klaren Kriterien basierende Umsetzung zuständig ist. Wäre nicht interveniert worden, hätte wohl die Mehrheit gleich auch noch die Ausgabenbremse in unbestimmter Höhe gelöst. Das konnte glücklicherweise verhindert werden.

Die Lösung mit dem neuen, von der Mehrheit in der Kommission vorgeschlagenen Artikel 1a ist der zweifelhafte Versuch, zu retten, was noch zu retten ist. Das Ganze bleibt aber unseriös, und es ist masslos. Die Grünliberalen unterstützen die Minderheit Hadorn und lehnen diesen Artikel und auch die gesamte Vorlage ab. Wir fordern zudem den Ständerat auf, alle Projekte, die zusätzlich zu den Anträgen des Bundesrates aufgenommen wurden, zu streichen und damit masszuhalten und Vernunft walten zu lassen. Sollte die Vorlage nicht auf ein gesundes Mass reduziert werden, werden die Grünliberalen ein Referendum ernsthaft in Erwägung ziehen.

Wir Grünliberalen sind auf die Vorlage eingetreten, und wir haben eine sinnvolle und moderate Ergänzung beim Nationalstrassennetz unterstützt. Damit haben wir unsere pragmatische Haltung bewiesen. Für die Mehrheit in unserem Rat kommt aber offenbar nur ein massloser Strassenausbau infrage. Das lehnen wir entschieden ab, denn für uns gilt in jedem Fall, das habe ich schon gesagt, das Prinzip "Intelligenz kommt vor Beton". Ich möchte nochmals betonen, dass wir verstärkt in intelligente Verkehrsleitsysteme und smarte Infrastrukturen investieren wollen. Parallel dazu sollen begleitende Massnahmen zur Verkehrsvermeidung für den Umwelt- und Klimaschutz und auch zur Glättung der Verkehrsspitzenbelastung realisiert werden. Da sind alle Verkehrsverursacher, aber auch Verkehrsbeeinflusser auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene gefragt. Wir werden das mit Nachdruck einfordern, damit zukünftig die Mittel des Bundes an solche flankierenden Massnahmen gebunden werden.