Rieder Beat · Ständerat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass Frau Kollegin Savary ihre Motion am Ende der Diskussion im Gegensatz zur vorhin diskutierten Sprachenmotion nicht zurückzieht, sondern sie aufrechterhält, weil das Anliegen, das unsere Kollegin hier vorbringt, gerechtfertigt ist. Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Walliser Trockenfleischproduzenten. Dieses Produkt, das Trockenfleisch, haben Sie sicher auch schon genossen, zusammen mit Wein, Käse und Roggenbrot. Diese Produkte werden alle unter der Bezeichnung AOP oder IGP hergestellt und verkauft. Die Richtlinien zur Produktion dieser Produkte sind sehr streng. Wir konnten in den letzten Jahren grosse Erfolge feiern, weil die Qualität dieser Produkte laufend gestiegen ist.

Nun stellen wir fest, dass auf dem Markt, ausserhalb dieser Vereinigungen, Produkte mit dem gleichen Kontrollbegriff, mit den gleichen Bezeichnungen vorhanden sind, die diesen Standard nicht erfüllen. Heute sind die Kantonschemiker zuständig für die Kontrollen und die Bekämpfung dieser Missbräuche, aber das genügt nicht; es genügt personell [PAGE 231] und ressourcenmässig nicht. Wie Sie im Bericht des Bundesrates gesehen haben, schreibt er selbst von 20 Prozent Missbrauchsfällen, die bei Stichproben von 1500 Produkten festgestellt wurden. Das ist ein sehr hoher Missbrauchsanteil; diesen Missbrauch müssen wir stoppen. Wir können ihn nur stoppen, wenn Sie den Produzenten die Möglichkeit geben, im Markt Kontrollen durchzuführen, solche schwarzen Schafe aufzuspüren und den zuständigen Behörden zu melden. Bislang können wir das nicht tun.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, es liege in der Verantwortung der betroffenen Kreise, die Selbstkontrolle zu verbessern, dann muss ich sagen, dass wir das ja bereits machen. Die Selbstkontrolle innerhalb der Produzenten ist gegeben, es wird kontrolliert. Es geht um jene Produzenten, die ausserhalb unserer Verbände tätig sind, mit unseren geschützten Bezeichnungen auf den Markt treten und die Konsumenten täuschen.

Ich bitte Sie daher, der Motion Savary zuzustimmen.