Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Gemäss einer Studie der ETH Zürich steht die Schweiz bezüglich internationaler Vernetzung weltweit an dritter Stelle. Daher ist es auch die Aufgabe und Chance der Schweizer Aussenpolitik, unsere Position und Stellung in der Welt zu nutzen und weiter zu stärken.

Eine grosse Herausforderung ist der anthropogene, also menschengemachte Wandel des Systems Erde mit unabsehbaren Folgen. Die von der Schweiz im Jahr 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Klimaabkommen von Paris unterstreichen mit Nachdruck, dass heute mehr nötig ist als "business as usual"-Lösungen. Die Weltwirtschaft muss innerhalb weniger Jahrzehnte ihren Energie- und Ressourcenbedarf drastisch umstellen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass ausgeführt worden wäre, welche neuen strategischen Akzente sich daraus für unsere Aussenpolitik ergeben, sei es bei der Gerechtigkeitsfrage, der Ressourceneffizienz oder der internationalen Zusammenarbeit. Wir müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen, um den globalen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Der Aussenpolitische Bericht 2018 geht auch nicht auf die aussenpolitischen Massnahmen zur Umsetzung der im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen ein. Diese 17 Ziele führen zum ersten Mal Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in einer Agenda zusammen und tragen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise Rechnung.

Ich muss leider immer wieder feststellen, dass das ganze weltumspannende Projekt der Agenda 2030 in der Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern, beispielsweise Deutschland, den Niederlanden usw., kaum bekannt ist. Die Farben des Pins, den ich heute extra trage, sind 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht bekannt. Unsere Aussenpolitik sollte die Nachhaltigkeitsagenda viel stärker aufnehmen und die so wichtigen Uno-Ziele anpacken, darüber kommunizieren, die breite Bevölkerung und vor allem die Jugend einbeziehen. Der nächste aussenpolitische Bericht sollte aufzeigen, wie die Schweiz im Konzert mit Partnern aktiv auf eine Umkehr zu klimaverträglicher und nachhaltiger Entwicklung einwirkt und welche Chancen sich für unsere Wirtschaft, für die Wissenschaft und Forschung ergeben. Das heisst, die Zukunftsfragen, die die Weltwirtschaft in den nächsten Jahren tiefgreifend verändern, sollten vermehrt ins Zentrum gerückt werden. Es sollte aufgezeigt werden, wie die Schweiz zusammen mit anderen Ländern nachhaltige Lösungen voranbringt, zum Beispiel in Fragen der Landnutzung und der zunehmenden Verstädterung, bei Ressourcen- und Energiefragen.

Was heisst das konkret?

1.[NB]Das EDA sollte eine Roadmap für die internationale Zusammenarbeit entwickeln, um die Beiträge der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 sichtbar und überprüfbar zu machen.

2.[NB]Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz sollte strategische Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen, welche die Wettbewerbsfähigkeit sowie soziale und ökologische Entwicklungen miteinander verbinden. Klimaverträgliche und nachhaltige Entwicklungen können nur gelingen, wenn die zunehmende Energienutzung in den Entwicklungs- und Schwellenländern rechtzeitig in nachhaltige Bahnen gelenkt wird.

3.[NB]Die Stärken der Schweiz in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Innovation sollten viel stärker mit der internationalen Zusammenarbeit verknüpft werden; dies hat meine Vorrednerin, Claudia Friedl, auch betont. Die Erarbeitung und die Umsetzung von Nachhaltigkeitslösungen erfordern eine besonders enge Zusammenarbeit mit Wissensorganisationen.

Für den zweiten Teil übergebe ich nun gerne das Wort an Nik Gugger von unserer Fraktion.