Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Frau Arslan, wir sind ja in der gleichen Kommission. Sie haben jetzt - als Vorwurf an den Bundesrat - gesagt, vor einem Jahr hätten Sie bzw. die Grünen gesagt, Sie fänden es positiv, dass mit der EU weiterverhandelt werde, und jetzt wüssten Sie nicht, ob wir nach einem Jahr wirklich weiter seien. Ich frage Sie: Habe ich in der APK etwas falsch verstanden, als uns Ende November gesagt wurde, die Verhandlungen seien abgeschlossen?