Aebi Andreas · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Die Motion 18.3717 wurde vom Ständerat am 25. September 2018 angenommen. In Anbetracht der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates diesen Vorstoss ausgearbeitet. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass es nicht wirksam sei, Palmöl kategorisch von einem möglichen Freihandelsabkommen auszuschliessen. Dies verlangen die beiden Standesinitiativen, diejenige des Kantons Thurgau und diejenige des Kantons Genf. Folglich hat die Kommission den beiden Initiativen keine Folge gegeben.

Mit der vorliegenden Kommissionsmotion wird der Bundesrat angewiesen, keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die Schweizer Ölsaatenproduktion reduzieren. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, in zukünftigen Abkommen Bestimmungen aufzunehmen, die zur nachhaltigen Erzeugung von Palmöl und zum nachhaltigen Handel beitragen, und sich an der Entwicklung internationaler Normen zu beteiligen.

In der Zwischenzeit wurde das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Hinblick auf die in dieser Motion dargelegten Anforderungen abgeschlossen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat es begrüsst, dass ein Antrag auf Ausgleich für die Landwirtschaft durch die Festsetzung eines Käsekontingents zurückgezogen wurde. Ein weiterer Antrag zur Einrichtung von Institutionen zur Sicherstellung der Umsetzung und Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstandards wurde aufrechterhalten. Ihre Kommission hat den Antrag jedoch nicht übernommen, sondern ihn mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Schliesslich empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die vom Ständerat ausgearbeitete Motion anzunehmen. Ebenso wie der Ständerat empfiehlt Ihnen auch Ihre Kommission, mit 14 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Ablehnung der Standesinitiative des Kantons Thurgau vom 30. Oktober 2017 und, mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Ablehnung der Standesinitiative des Kantons Genf vom 27. Februar 2018.