Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Der Rahmenkredit für die Globale Umwelt ist ein wiederkehrendes Geschäft, das einige von Ihnen, die jetzt schon länger im Parlament sind, auch schon kennen. Herr Nationalrat Müri kennt das Geschäft ja auch schon seit einigen Jahren. Dieses Mal geht es um den Beitrag für die Jahre 2019 bis 2022.

Das internationale Engagement der Schweiz für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist ein Auftrag, den uns die Verfassung gibt. Unsere Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz sich hier international engagiert. Die Schweiz setzt sich für ein wirksames internationales Umweltsystem ein wie auch für die Verstärkung der Umweltanliegen in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit. Es ist natürlich auch in unserem ureigenen Interesse, dass weltweit die Umweltanliegen stärker berücksichtigt werden. Am deutlichsten sieht man das beim Klimawandel, von dem die Schweiz ja überdurchschnittlich stark betroffen ist. Wir wissen, wir haben in der Schweiz einen Temperaturanstieg, der doppelt so hoch ist wie im weltweiten Durchschnitt. Das zeigt, dass wir hier eigentlich ganz besonders daran interessiert sind, dass global Klima und Umwelt stärker berücksichtigt werden.

Der Rahmenkredit für die Laufzeit 2019-2022 beträgt 147,83 Millionen Franken. Der grösste Teil der Mittel geht in die siebte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds; dafür sind 118,34 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Globale Umweltfonds ist der wichtigste Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung von Konventionen und Protokollen. Die Mittel gehen in alle Umweltbereiche, also Klima, Biodiversität, Wüstenbildung, internationale Gewässer, Chemikalien, Abfall und Wald. Dieser Rahmenkredit ist gleich hoch wie der vorhergehende, also derjenige, den Sie 2015 für die Jahre 2015 bis 2018 gesprochen hatten. Wir setzen also unsere bisherige Politik fort.

Der Beitrag an den GEF ist leicht gesenkt worden, damit wir den prozentualen Lastenanteil der Schweiz an der gesamten Wiederauffüllung gleichhalten könnten. Dafür sollen aber der Ozonfonds und die spezialisierten Klimafonds ein wenig mehr erhalten. So kann die Schweiz sicherstellen, dass ihre Beiträge an die internationale Klimafinanzierung nicht zurückgehen und sie ihre internationalen Verpflichtungen im Umweltbereich einhält.

Alle diese Beiträge - ich glaube, das ist auch noch eine wichtige Information für Sie - gelten als öffentliche Entwicklungshilfe, sind anrechenbar an die "aide publique au développement", also APD-relevant gemäss der OECD. Die Beiträge machen rund 1 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus. Sie haben richtig gehört: 2017 waren es 1,2 Prozent im Rahmen der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz. Sie wissen, dass die klassische Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Armutsbekämpfung im Vordergrund hat; dagegen verfolgt der GEF primär globale umweltpolitische Ziele. Er unterstützt vor allem - vor allem, aber nicht nur - Entwicklungsländer in ihren Bestrebungen zur Umsetzung der Umweltabkommen.

Sie wissen, dass der Umweltschutz die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung ist. Wenn in einem Land die Böden verseucht sind, wenn das Wasser vergiftet ist, wenn die Luft die Menschen, schon die Kinder, krank macht, dann gibt es dort gar keine wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Man kann nichts aufbauen.

Wir haben in den letzten Jahren auch häufig zusammen darüber gesprochen, was die Ursachen der Migration sind. Eine Ursache von Migration ist, dass die Menschen in ihrem Land keine Perspektive haben. Aber eine Perspektive für eine wirtschaftliche Entwicklung - und das ist die Grundlage - kann man nicht entwickeln, wenn die Böden verseucht sind, wenn das Trinkwasser nicht vorhanden ist, wenn die Luft die Menschen krank macht. Deshalb stehen der Kampf für den Umweltschutz, jener gegen die Armut und letztlich auch der gegen die Ursachen erzwungener Migration in einem direkten Zusammenhang. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das sehen.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, vor allem jene Länder, die von diesen Umweltproblemen am stärksten belastet sind, auch bei der Entwicklung im Umweltbereich zu unterstützen; das ist ja das Prinzip vieler multilateraler Umweltübereinkommen. Übrigens ist die fortschreitende Wüstenbildung, wie ich sie selber in verschiedenen afrikanischen Staaten gesehen habe, häufig Ursache von Konflikten. Wenn die Menschen keine Lebensgrundlage mehr haben, weil die Steppen verwüstet sind, bewegen sie sich fort und kommen in Regionen, in denen andere Menschen auch eine Lebensgrundlage brauchen - und dann entstehen Konflikte. Oder wenn die Meere so verseucht sind - man kennt es aus verschiedenen westafrikanischen Staaten -, dass die Fischer keine Lebensgrundlage mehr haben, verlassen diese ihr Land, und dann haben wir die Folgen der Migration. Da tun wir gut daran, die Ursachen anzugehen. Und dazu [PAGE 572] gehört eben auch das Anpacken von Umweltproblemen, was das eigentliche Ziel dieser GEF-Projekte ist.

Es wurde jetzt heute Morgen einiges über die Wirksamkeit dieser GEF-Projekte gesagt. Ich kann Ihnen so viel sagen: Diese werden laufend von einer unabhängigen Stelle geprüft. Das kostet etwas, Sie wissen es. Wenn man Projekte prüfen will, genügt es nicht, einfach hinzugehen, zu schauen und zu sagen: "Okay, es ist etwa gut", sondern eine solche Prüfung ist aufwendig. Jetzt müssen Sie sich entscheiden, ob Sie eine unabhängige Prüfung wollen. Dann kostet das etwas, und dann müssen Sie nicht die Beträge, die dafür aufgewendet werden, wieder kritisieren.

Sie können nicht beides haben. Wenn Sie eine gute, unabhängige Prüfung wollen, die dann auch Resultate zutage bringt, die zum Teil erfreulich sind und zum Teil nicht erfreulich sind, müssen Sie das Geld dafür sprechen. Wenn Sie das Geld nicht geben wollen, haben Sie keine Prüfung. Ich würde sagen, dass der GEF da gute Fortschritte macht. Man ist nie perfekt. Aber ich glaube wirklich, dass man da Fortschritte gemacht hat.

Wenn Sie die ganz konkreten Resultate anschauen, dann würde ich sagen, dass es eindrückliche Resultate gibt. Ich würde nie behaupten, es sei jetzt alles perfekt gelaufen. Es sind aber immerhin 3300 Naturschutzgebiete. Das kann die Schweiz nicht selber machen. 2,7 Milliarden Tonnen CO2 weniger - da kann die Schweiz nicht hingehen und sagen, dass wir jetzt eine CO2-Reduktion in den verschiedenen Ländern machen.

Ich habe mir letzte Woche selber das Abfallproblem in Kenia vor Augen führen lassen. Wenn die Abfallentsorgung in einer 4-Millionen-Stadt nicht funktioniert, dann sind die Menschen, die Kinder krank. Die Abfallentsorgung muss man organisieren. Bei giftigen Abfällen ist nachher das Trinkwasser verseucht. Ich glaube, es sind die ganz konkreten Fragen, die sich hier stellen. Wenn mit diesen GEF-Programmen 200[NB]000 Tonnen gefährliche Chemikalien unschädlich gemacht werden konnten, dann sind das ganz konkrete Resultate. Ich bitte Sie also, das bei Ihren Abwägungen auch zu berücksichtigen.

Noch eine letzte Bemerkung: Der GEF mobilisiert zusätzliche Investitionen, Drittmittel auch von privaten Investoren; es wurde vorhin gesagt. Private Investoren finden Sie nicht einfach so auf der Strasse. Da brauchen Sie eine Struktur, da müssen Sie dann auch wieder diese unabhängigen Kontrollen haben, damit ein privater Investor sagt: "Okay, da gebe ich auch Geld." Das Verhältnis von 1 zu 6 für zusätzliche Investitionen, würde ich sagen, ist ein ziemlich gutes Verhältnis. In diesem Sinne kann man sagen: Zusätzlich zu den 17,8 Milliarden US-Dollar, die seit 1991 an eigenen Mitteln ausgegeben worden sind, konnten 93 Milliarden US-Dollar an Kofinanzierungen mobilisiert werden. Ich würde sagen, dass das Verhältnis eigentlich ziemlich eindrücklich ist.

Ich bitte Sie, die siebte Wiederauffüllung des GEF zu unterstützen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Beträge im GEF etwas tiefer sind. Gleichzeitig hat man noch ambitioniertere Ziele gesetzt und will doppelt so hohe CO2-Emissionsreduktionen wie in der Vorperiode erzielen. Man steigert auch die Anforderungen und Erwartungen an den GEF. In den Bereichen Biodiversität und Bekämpfung von Wüstenbildung hat man Resultate anvisiert, die um einen Drittel höher als bisher liegen, wenn Sie das in Hektaren messen. Ich glaube, man hat auch erkannt, dass man noch besser werden kann. Das zeigen auch diese ambitionierten Ziele.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.