Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Die Aufgabe Ihrer Finanzkommission ist es nicht, in den inhaltlichen Details der Vorlage herumzustochern. Vielmehr gilt es zu prüfen, ob die Vorarbeiten der zuständigen Sachkommission aus Sicht der Finanzkommission einerseits derart sorgfältig waren, dass die resultierenden Kosten nachvollziehbar sind, andererseits, ob - oder mit welchen Massnahmen - die finanzielle Situation des Bundes die entsprechende Finanzierung [PAGE 568] unter Einhaltung der geltenden finanztechnischen Rahmenbedingungen erlaubt. Die Vorlage sieht einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt von 147,83 Millionen Franken für eine Laufzeit von vier Jahren von 2019 bis 2022 vor.

In den Beratungen der Subkommission 4 der Finanzkommission, die die UVEK-Geschäfte zuhanden der Kommission vorberät, setzten wir uns aber durchwegs auch mit dem Inhalt der Vorlage auseinander und liessen uns die Vorlage durch den Direktor des Bafu detailliert vorstellen. Während dieser Beratungen wurden auch die Fragen zu Wirksamkeit, Organisation und Fairness der Kostenaufteilung zwischen den involvierten Ländern geklärt. Auch nach der Nachhaltigkeit dieses Beitrages haben wir gefragt.

In der Diskussion über den direkten Nutzen für die Schweiz konnte festgehalten werden, dass ein derartiges Engagement schlichtweg eine verfassungsrechtliche Aufgabe der Schweiz ist. Auf eine Diskussion, welche Rolle die Schweiz mit ihren finanziellen Beiträgen zu den mit dem Fondsbeitrag mitbezahlten Projekten in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, internationaler Gewässerschutz, Bodenschutz sowie Umgang mit Chemikalien und Abfällen überhaupt spielt - auch auf eine Diskussion der Frage einer allfälligen Mitverantwortung in Bezug auf die Notwendigkeit dieser Projekte - wurde in der Finanzkommission weitgehend verzichtet. Es sind nämlich diese Projekte, die durch den Globalen Umweltfonds in Entwicklungsländern ermöglicht werden, und diese Projekte spielen für die Erreichung der gesteckten Ziele eine grosse Rolle.

Frau Bundesrätin Leuthard legte im Ständerat dar: "Der Globale Umweltfonds kann eine gute Bilanz aufweisen. Seit 1991, seit es ihn gibt, hat er 3300 Naturschutzgebiete mit einer Fläche, die 200-mal so gross ist wie die der Schweiz, mitfinanziert, er hat 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid reduziert, und es konnten 200[NB]000 Tonnen gefährliche Chemikalien unschädlich gemacht werden. Die Resultate sind gut." Damit darf man wohl, ohne als Kommissionssprecher seine persönliche politische Präferenz darzulegen, sachlich und nüchtern feststellen, dass der gewünschte ökonomische Nutzen aus diesem Engagement direkt in der dortigen Region und indirekt wohl auch bis zu uns - falls dies überhaupt das wichtigste Kriterium wäre - in allen Facetten feststellbar ist.

Mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihre Finanzkommission, dem Beschluss des Ständerates und damit dem vorliegenden Bundesbeschluss zuzustimmen.