Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, hier einmal das Wesentliche in aller Deutlichkeit festzuhalten. Die SP, Herr Nordmann, ist völlig ideologisch unterwegs. (Unruhe) Sie verlangt ständig neue Leistungen vom Staat, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern zu bezahlen haben: Vaterschaftsurlaub, Elternzeit, sechs Wochen Ferien, 35-Stunden-Woche, einkommensabhängige Krankenkassenprämien, Milliarden mehr ins Ausland usw. Aber nicht nur das, sie will alle unkontrolliert ins Land hereinlassen, auf Staatskosten integrieren und therapieren, lebenslange Sozialleistungen bezahlen, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - und all dies auf Kosten aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und krampfen und dies ein Leben lang getan haben.

Und jetzt jammert und lamentiert die SP, wie schon seit Jahren, über das von ihr entworfene, verfehlte Gesundheitssystem. Dieses gründet auf dem vollkommen gescheiterten Krankenversicherungsgesetz, das unter Federführung von SP-Bundesrätin und Gewerkschafterin Ruth Dreifuss entstanden ist. Nicht nur die Linken haben der flächendeckenden, einheitlichen, obligatorischen Zwangskrankenversicherung für alle Einwohner zugestimmt. Auch die FDP/die Liberalen und die CVP haben gejubelt über dieses halbsozialistische Planungsmonstrum aus der Küche Dreifuss mit einer staatlichen Zwangsversicherung und Anbietern auf dem angeblich freien Markt.

Eine einzige Partei hat Nein gesagt und punktgenau - ich wiederhole: punktgenau - prophezeit, was geschehen wird: Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diesen Krankenversicherungsmoloch gewehrt, der unvermeidlich zu einer Prämienexplosion und zu enormen Problemen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern führen musste.

Sie alle, Ihre Parteien, die heute über die Prämienexplosion wehklagen, haben damals behauptet, die SVP lüge, schwindle und übertreibe. Sie alle haben uns dieses Krankenversicherungsgesetz eingebrockt, vor allem aber die SP, die heute am lautesten über ihre Missgeburt schreit und jault und nach der vollständigen Staatsmedizin ruft. Was haben Sie da nur für einen Scherbenhaufen angerichtet! (Unruhe) Statt dass Ihre Krankenversicherung, wie es eigentlich die Idee wäre, im Krankheitsfall vor dem Absinken in die Armut schützt, führt heute das Bezahlen der Prämien für diese Krankenversicherung in die Armut.

Was haben wir von Ihnen angesichts des Prämiendesasters nicht alles an Ausreden, Schönfärberei und Fassadenpinselei gehört! Die zuständige Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss sagte 1998 im "Blick": "Die Kostenentwicklung flacht ab von Jahr zu Jahr." Im Jahr 1999 sagte sie im gleichen "Blick": "Unsere Massnahmen zur Kostendämpfung greifen jedes Jahr besser." 2001 sagte Dreifuss, nochmals im selben "Blick": "Die Kostenentwicklung ist, was die Preise betrifft, weitgehend unter Kontrolle."

Sogar Sie wissen es heute besser: Gar nichts ist unter Kontrolle! Wie soll es auch sein, wenn wir ein System gezimmert haben, bei dem jeder Zuwanderer, jeder Asylbewerber vom ersten Tag an Anspruch auf den ganzen Katalog der Leistungen hat, obwohl wir doch wissen sollten, dass ein Sozialsystem nur mit Grenzen und einer über die Generationen greifenden Solidarität von Beitragszahlern funktioniert. Uns hat ein Bürger aus Dietlikon im Kanton Zürich geschrieben, seine Monatsprämie für die Grundversicherung bei der Krankenkasse Concordia habe sich seit 1960 wie folgt entwickelt: 1960 Fr. 4.80; 1996, nach der Einführung des KVG, Fr. 169.50; 2017 Fr. 421.50. Nichts ist unter Kontrolle!

Sie haben sich und den Staat als Gestalter der Sozialversicherung in unheilvollster Weise zwischen Arzt und Patient gestellt. Und jetzt verlangen Sie von der SVP, dass wir dieses marode, durch und durch verrottete System mit ein paar "Pflästerli" und einer Franchisenanpassung von ein paar Franken auf Kosten des Mittelstandes heilen sollen. Hierzu bietet die SVP nicht Hand. Es braucht ein Gesamtpaket, bei dem auch Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihren Beitrag leisten. Übernehmen Sie von der SP endlich die Verantwortung für das Landesunglück KVG, das Sie entgegen unserem erklärten Willen geschaffen haben. (Teilweiser Beifall; Unruhe)