Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Es "wahlkämpfelet" sehr. Man sagt ja jeweils, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit. Wir stehen im Wahlkampf; das erste Opfer des Wahlkampfs ist ganz offensichtlich die Redlichkeit. Die Parteien üben sich [PAGE 621] in Pirouetten. In der Klimapolitik sind die FDP/die Liberalen noch nicht wirklich so weit, dass der Sprung gelingt. Aber die SVP macht Pirouetten bei den Franchisen, dass ein Eiskunstlaufteam vor Neid erblassen würde. Sie haben jetzt über Jahre diese Vorlage so vorangetrieben. Sie hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt, diese Gesamtsicht einzufordern, die Sie jetzt wollen. Die CVP-Fraktion, die nun mindestens transparent zugegeben hat, dass ihr Manöver jenes gewesen wäre, die ganze Geschichte zu verstecken und dann nach den Wahlen wieder hervorzunehmen, hat das, lieber Kollege Müller, muss ich sagen, nicht etwa vor ein paar Monaten gemacht und gesagt: "Okay, wir wollen diese berühmte Gesamtsicht." Das wäre ja redlich gewesen. Nein, Sie haben das in dieser Session, am vergangenen 13. März, gemacht. Als Sie merkten, dass andere auch kalte Füsse kriegen, haben Sie gedacht, Sie könnten gemeinsam abschleichen und das dann wieder hervornehmen, wenn die Wahlen vorbei sind.

Wir sind bezüglich der Inhalte anderer Meinung als die FDP- und die BDP-Fraktion. Aber wir - und damit meine ich die Grünen sowie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - haben keine Angst, zu unserer Haltung zu stehen.

Eine Bitte an die Bevölkerung: Wenn Sie dann irgendwann einen Wahlentscheid treffen müssen, dann treffen Sie diesen Entscheid nicht so, dass jene belohnt werden, deren Fähnchen am heftigsten im Wind flattern, sondern jene, die auch einmal bereit sind, eine für einen Teil der Menschen unangenehme Position öffentlich zu vertreten und zu ihr zu stehen.

[VS]