Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Bei Ziffer Ia Artikel 3 Absatz 3 stellt meine Minderheit den Antrag, entsprechend die Mitberücksichtigung der Gewinne für juristische Personen auf 25 Prozent zu begrenzen. Warum? Man muss sich die Frage stellen, ob das System krisenresistent ist. Darauf haben wir eine einfache Antwort: Selbst die Erbauer des neuen Systems, des heutigen Kompromisses, glauben nicht daran; sonst wären keine temporären Abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen Kantone noch notwendig gewesen.

Warum nicht? Weil wir ja bereits einen Härteausgleich und damit eine Abfederung des Übergangs vom alten ins neue System haben. Diesen Härteausgleich schaffen wir ja nicht ab. Trotzdem machen wir nochmals einen zweiten "Härteausgleich". Das deutet darauf hin, dass die Kantone eben nicht sicher sind, ob das System krisenresistent ist oder nicht. Wir von der Minderheit sind klar der Meinung, dass das System eben nicht krisenresistent ist. Deshalb braucht es solche Abfederungsmassnahmen. Aber die Frage ist hier: Bringen diese Abfederungsmassnahmen auf die Länge etwas? Diese Abfederungsmassnahmen sind ja temporär und damit begrenzt. Was passiert dann nach Ablauf dieser Abfederungsmassnahmen?

Aber wir können natürlich - hier komme ich auf unseren Antrag zu sprechen - Einfluss auf solche Fehlanreize nehmen. Wir dürfen keine Fehlanreize schaffen. Das hat eben auch mit einem krisenresistenten System etwas zu tun. Dass zwischen den Zielen Mindestausstattung, Anreizsystem und Finanzierbarkeit Konflikte entstehen und bestehen, ist für uns klar. Aber es darf nicht sein, dass Kantone - sowohl Geber- als auch Nehmerkantone - bestraft werden, wenn sie ihre Finanz- und Steuerpolitik gegenüber anderen Kantonen verbessern wollen. Deshalb stellen wir den Antrag, die Gewinne der juristischen Personen mit höchstens 25 Prozent im Ressourcenpotenzial mitzuberücksichtigen.

Zumindest bei der Mitgewichtung der Gewinne von juristischen Personen müssen wir den vorliegenden Kompromiss korrigieren. Das ist im Interesse aller Kantone, der Nehmer- und der Geberkantone. Das ist - wenn es um die Aufgabenteilung geht, die wir später behandeln werden - im Interesse des Systems, im Interesse des Föderalismus, im Interesse von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ich bitte Sie daher nachdrücklich, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.