Gmür Alois · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um eine andere Festlegung des Ressourcenpotenzials und um eine andere Verteilung der Mittel sowie die Senkung der Mindestausstattung der Kantone auf 85 statt 86,5 Prozent.

Der Antrag der Minderheit Schwander will bei Gewinnen der juristischen Personen einen für das Ressourcenpotenzial nach oben fixierten Prozentsatz von maximal 25 Prozent festlegen. Die CVP ist der Meinung, dass das in der Steuervorlage Staf geregelt werden soll und nicht in diese Vorlage gehört. Weiter sehen wir die Gefahr, dass etwas fixiert wird, das nicht der Realität entsprechen könnte. Der Zeta-Faktor soll die wirtschaftliche und politische Realität in den Kantonen widerspiegeln. Wir sehen es als problematisch an, wenn Unternehmensgewinne weniger berücksichtigt werden, als es der Realität entspricht. Das kann die CVP nicht unterstützen.

Ein weiterer Minderheitsantrag Schwander möchte das Vermögen der Kantone ganzheitlich erfassen und in das Ressourcenpotenzial einberechnen. Es geht um Regalien, Konzessionen, Kantonalbanken, also um Betriebe, die Gewinne für den Kanton abwerfen. Aus Sicht der CVP würde damit die klare, steuerlich relevante Systematik zur Berechnung des Ressourcenpotenzials unterwandert. Wenn hier etwas geändert würde, wäre die ganze Vorlage gefährdet. Die CVP will dieses Risiko unter keinen Umständen eingehen.

Der Antrag der Minderheit Keller Peter wurde zurückgezogen; vielen Dank für die Einsicht, dass dieser Antrag sowieso keine Chance hätte.

Der Antrag der Minderheit Egger Thomas zeigt die Problematik der Verteilung der Zahlungen für die Abfederung an die ressourcenschwachen Kantone. Wegen der Senkung der Mindestausstattung von 88,3 auf 86,5 Prozent gibt es für die Nehmerkantone weniger Geld. Damit der finanzielle Ausfall für die Kantone erträglicher wird und sie sich längerfristig darauf einstellen können, erhalten sie Ausgleichszahlungen vom Bund. Damit die Zahlungen einigermassen verfassungsmässig erfolgen, müssen sie degressiv gestaltet sein. Das heisst: Am Anfang gibt es mehr, gegen Ende weniger Geld.

Die Höhe der Abfederungsbeiträge wird nach Bevölkerungszahl berechnet, nicht nach den effektiven Ausfällen der Kantone. Diese Verteilungsberechnung erachtet die CVP als nicht optimal. Aber auch hier lohnt es sich nicht, das Paket aufzuschnüren und es damit zu gefährden. Die CVP-Fraktion lehnt auch diesen Antrag der Minderheit Egger Thomas ab.