Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

In Block 2 sprechen wir nun über die Lastenabgeltung. Der Ausgleich der geografisch-topografischen Lasten erfolgt bereits deutlich besser als derjenige der soziodemografischen. Soziodemografische Lasten werden gemäss geltendem Recht insbesondere gemessen am überdurchschnittlich hohen Anteil in Armut lebender Personen, Hochbetagter, Jugendlicher mit besonderen Ausbildungsbedürfnissen, Arbeitsloser, Suchtmittelabhängiger, Ausländerinnen und Ausländer, die zur Integration Unterstützung brauchen. Zusätzlich soll der besonderen Belastung der Kernstädte von grossen Agglomerationen Rechnung getragen werden.

Zur Minderheit Bendahan: Wir haben in der Vorlage nun drei Eckwerte dieser Kennzeichen herausgebrochen, nämlich Jugendliche mit besonderen Ausbildungsbedürfnissen, Arbeitslose und Suchtmittelabhängige. Aus unserer Sicht sind und bleiben diese Kennzeichen von Bedeutung, auch wenn diese oft verbunden mit anderen Kriterien auftreten. Die Minderheit Bendahan will, dass diese Kennzeichen weiterhin berücksichtigt werden müssen. Das geltende Recht sieht dies unseres Erachtens zu Recht explizit vor. Wenn auch die signifikante Auswirkung dieser drei Kennzeichen auf die Ausgleichszahlung unbestritten sein mag, ist es keine Alternative, diese einfach zu negieren. Damit würde die Anerkennung dieser vorhandenen Probleme geschmälert, was gerade der erwünschten gesellschaftlichen und ressourcenausgleichenden Entwicklung zuwiderlaufen würde. Die SP-Fraktion wird die Minderheit Bendahan unterstützen.

Zur Minderheit Meyer Mattea haben uns alle verschiedene Schreiben erreicht. Kurz gesagt: Die Gewichtung des soziodemografischen Lastenausgleichs ist wohl ein Kernstück unserer Debatte. Anerkennen wir grundsätzlich eine neue Gewichtung soziodemografischer Kriterien für den Lastenausgleich? Anerkennen wir, dass wir bei den geografisch-topografischen Lasten bereits ein bedeutend ausgeglicheneres Resultat erreichen als bei den soziodemografischen? Verständlicherweise monieren Vertreter derjenigen Kantone, die kurzfristig oder mindestens kurzfristig nicht davon profitieren und heute bereits ressourcenschwach sind, dass diese Beiträge für sie schwer zu verdauen seien. Gleichzeitig kann dieser Entscheid auch als prinzipielles Bekenntnis wahrgenommen werden, dass diese sozialen Situationen anerkannt und die erforderlichen Massnahmen gewürdigt werden, auch dass damit ein entscheidender Mehrwert für die Ausgewogenheit in der Ressourcenentwicklung erreicht werden kann.

Für eine grosse Mehrheit unserer Fraktion sind diese sozialpolitischen Entwicklungsmassnahmen ausschlaggebend, und sie ist überzeugt, dass eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, und zwar ausschliesslich für diesen Ausgleich, zielführend ist. Die SP-Fraktion wird mehrheitlich die Minderheit Meyer Mattea und damit den Ständerat unterstützen.

Die Minderheit Kiener Nellen verlangt, dass die Kantone mit einer Zweckbindung angehalten werden, genügend Mittel zur Elimination der Armut einzusetzen. Die vorliegende Formulierung wird natürlich nicht einen direkten Anspruch für Menschen, die von Armut betroffen sind, auslösen können. Die Botschaft an die Kantone ist aber klar: Armut zu bekämpfen muss unser Ziel sein.

Die Haltungen aufgrund des Gerechtigkeitsempfindens oder aus Gründen des Pragmatismus sind unterschiedlich. Wenn man aber dieses Anhalten der Kantone, faktisch also lediglich eine Ermutigung der Kantone, nicht will, wirft das aus meiner Sicht schon Fragen auf. Der neue Armutsbericht der Caritas legte es neulich dar: Armut ist ein enormes Problem in unserem Land und hat gesellschaftlich, sozial und ökonomisch bemerkenswerte Auswirkungen und Risiken. 1,2 Millionen Menschen sind in der reichen Schweiz von Armut betroffen, davon auch über 140[NB]000 Menschen, die im Arbeitsleben stehen. Die Schweiz hat hier also ein grosses Interesse, aber auch ein bemerkenswertes Problem, und dieses soll gelöst werden; jedenfalls sollte ein Beitrag dazu geleistet werden.

In der Schweiz sind wir in der glücklichen Situation, dass es machbar ist, diesem Problem Abhilfe zu verschaffen. Die Zweckbindung mit der Formulierung gemäss der Minderheit Kiener Nellen - die Kantone seien "angehalten" - verlangt, dass die Kantone der Armut den Kampf ansagen. Dies wird sich übrigens mittelfristig auch auf die soziodemografischen Lasten positiv auswirken, und es kann die Not von Menschen lindern. Die SP will auch Menschen in Armut berechtigte, umsetzbare und realistische Hoffnungen auf Veränderungen geben.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Kiener Nellen.