AB 244527
Semadeni Silva · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-05-08
Wortprotokoll
Die Rückkehr der Wölfe darf nicht zum Anlass genommen werden, um weitreichende Regulierungen geschützter Tierarten durchzusetzen, wie es die uns vorliegende Revision will. Heute steht die Natur durch Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Insektensterben stark unter Druck. Wir haben aber trotzdem einige Gründe zur Freude. Wir haben ein gutes Jagdgesetz, und auch die Waldgesetzgebung der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die Waldfläche ist geschützt, die Wildtiere vermehren sich, wie es die hohen Hirschbestände zeigen. An geeigneten Orten finden auch einheimische Grossraubtiere wieder Nahrung und Lebensraum, auch in der kleinen, dichtbesiedelten Schweiz.
Das alles habe ich als Bündnerin vor Augen. Dort, wo ich lebe, gibt es zurzeit zwei Wolfsrudel und unzählige Hirsche. Die Grossraubtiere bilden eine Herausforderung für die Schafhalter - das stimmt -, aber sie sind nicht nur schädlich. Das sagen uns die Förster: Wo der Wolf lebt, ist der Wald gesünder und sind die Verbissschäden geringer. Und die Bilanz der Bündner Jagd zeigt es ebenso: Die Jagdstrecken sind hoch. Am Calanda, wo das erste Wolfsrudel seit 2012 lebt, braucht es keine umstrittene Sonderjagd. Die Wolfsrisse an Nutztieren sind da und dort ein Problem. Sie fallen aber zu über 90 Prozent in Schafherden ohne Herdenschutz an. Die Schafhalter haben mit dem Herdenschutz mehr Umtriebe - auch das ist richtig -, aber sie können vorsorgen und werden für die Umtriebe entschädigt. So wurden die Sömmerungsbeiträge für behirtete Schafherden verdreifacht; die Haltung von Schutzhunden wird vom Bund gefördert; die Halter werden für jedes nachweislich von einem Grossraubtier gerissene Tier entschädigt. [PAGE 669]
Von den rund 200[NB]000 gesömmerten Schafen verenden aber jährlich um die 4000 an Ursachen wie Absturz, Blitzschlag, Steinschlag, Krankheit, wildernde Hunde, Verlorengehen. Das heisst: Herdenschutzmassnahmen bieten in jedem Fall den besten Schutz für die Schafherden.
Mit der Rückweisung der Vorlage verlangen wir vom Bundesrat, dass er einen Revisionsentwurf erarbeitet, der mehr Gewicht auf die natürliche Entwicklung des Ökosystems legt und Bestandesregulierungen von geschützten Wildtieren nur dann zulässt, wenn grosse Schäden oder die konkrete Gefährdung von Menschen drohen, also nicht vorsorglich. Und wir wollen die Liste der regulierbaren Arten nicht ausweiten. Mit der Rückweisung wollen wir auch erreichen, dass auf die Delegation von Regulierungsentscheiden an die Kantone verzichtet und die heutige Kompetenzordnung beibehalten wird. Einige Kantone sind zum Beispiel beim Wolf oder beim Luchs einem hohen politischen Druck ausgesetzt und offensichtlich bereit, diesem nachzugeben.
Die SP-Fraktion will aber eine landesweit einheitliche, sorgfältige, tier- und selbstverständlich auch menschenfreundliche Revision des Jagd- und Schutzgesetzes - so heisst es nämlich richtig: "Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel". Der Schutz soll darin auch klar zum Ausdruck kommen! Die Motion Engler beabsichtigte nicht zuletzt, die andauernden Wolfsdebatten mit einem kompromissfähigen Ausgleich zu befrieden. Die vorgeschlagene Revision mit einem weitgehenden Abbau des Artenschutzes verschärft aber den Konflikt.
Darum bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Sie wissen, die Natur- und Tierschutzorganisationen machen sich grosse Sorgen wegen dieser Revision. Wenn der Nationalrat in wichtigen Punkten keine Verbesserungen beschliesst, wird die SP-Fraktion die Vorlage am Schluss ablehnen.