Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 53 haben wir beim ersten Absatz nur das Wort "angemessen" gestrichen, weil wir in Artikel 60 den Prozentsatz exakt festlegen.

In Absatz 2 kann der zweite Satz unserer Meinung nach gestrichen werden, weil es selbstverständlich ist, dass die Kantone die Organisationen der Arbeitswelt für Aufgaben entschädigen, welche diese in ihrem Auftrag durchführen. Der Bundesrat wollte mit der speziellen Erwähnung sicherstellen, dass die Kantone auch tatsächlich ein angemessenes Mindestmass an Beiträgen weiterleiten. Eine solche Erwähnung ist jedoch aufgrund unserer Überzeugung überflüssiger Gesetzesballast. Da diese Streichung jedoch bei den Organisationen der Arbeitswelt offensichtlich zu Verunsicherungen geführt und Ängste geschürt hat, kann ich hier noch einmal betonen, dass unsere Kommission diese Weiterleitung der Bundesgelder als Selbstverständlichkeit erachtet.

Zu Absatz 2 hat es noch entsprechende Einzelanträge. Ich schlage vor, dass diese Einzelanträge jetzt erläutert werden. Weil es bei Artikel 53 Absatz 3 wiederum Einzelanträge gibt, werde ich dort noch einen kurzen Kommentar abgeben.