Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Ich glaube, man kann das Thema Föderalismus schon nicht abhandeln, indem man sagt, man müsse den Kantonen sämtliche Freiheiten in allen Fragen geben. Das ist ja nicht unser Verständnis von Föderalismus. Unser Verständnis von Föderalismus ist, dass man wie bei der Frage der gegenseitigen Anerkennung genau solche Fragen mit den Kantonen diskutiert.

Das haben wir gemacht, und ich sage es noch einmal: Es gibt vielleicht Abweichungen. Ich kann sie jetzt nicht im Einzelnen benennen, aber ich wiederhole: Die Kantone sind mit dieser gegenseitigen Anerkennung einverstanden. Wenn sie zusätzlich noch etwas regeln wollen, dann haben sie die Freiheit dazu. Ich denke, die Einschränkung für die Kantone ist hier eigentlich minimal oder gar nicht vorhanden, weil sie weiter gehen können. Ich gebe Ihnen einfach meinen Eindruck zu verstehen, dass es da um andere Fragen geht; aber Föderalismus ist hier nicht die Frage.

Wenn Sie hier hingegen ohne Vernehmlassung einfach bestimmen, dass die Gemeinden in Zukunft bei dieser Frage keine Beschwerdemöglichkeit mehr haben und z. B. nichts mehr gegen einen Entscheid des Kantons unternehmen können, die Schonzeiten auszuweiten - auch wenn es ihr eigenes Gebiet betrifft -, finde ich das dann schon etwas ganz anderes, und zwar hinsichtlich des Vorgehens, der Art und Weise, wie das beschlossen wird, sowie der Eingriffstiefe. Da sagen Sie dann nicht, die Gemeinden hätten trotzdem noch Möglichkeiten. Nein, Sie entziehen den Gemeinden das Beschwerderecht in einer Frage, die sie unter Umständen auch sehr direkt mit unter Umständen gravierenden Auswirkungen betreffen kann. Da ist der Föderalismus meines Erachtens in einer Art und Weise tangiert, die nicht der Form der Zusammenarbeit entspricht, die wir haben.

In diesem Sinn bleibe ich dabei: Ich bitte Sie, hier wirklich die Minderheit Hess Lorenz zu unterstützen.