Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen die Positionierung der grünen Fraktion in diesem ersten Block bekannt.

Wir stimmen mit der Mehrheit, wenn es um die Ersetzung der Ausdrücke geht. Für uns ist der Minderheitsantrag Thorens Goumaz zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e wichtig: Wenn man schon ein Gesetz hat, das nicht nur zum Schutz der Interessen der Jäger ist, wie man das jetzt manchmal meinen könnte, sondern das eigentlich ein Gesetz zum "Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" sein sollte, wie es schon im Titel steht, dann wäre es doch relevant, dass man beim Zweckartikel auch sagt, dass die "tierschutzkonforme Ausübung der Jagd" eben Teil dieses Gesetzes sein muss. Wir sehen nachher noch im Detail, worum es konkret geht.

Den Antrag der Minderheit Semadeni zu Artikel 3 Absatz 2 unterstützen wir auch.

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt: Bei Artikel 3 Absätze 3, 5 und 6 verlangt die Minderheit Thorens Goumaz Statistiken über die Nachsuche und ein Verbot der Baujagd. Ich habe mir gedacht, hier schaue ich einmal in die Geschichte zurück. Die Baujagd ist, wie von einem Vorredner korrekt gesagt wurde, ein Thema, das immer wieder kommt. Ich habe in den Archiven des Parlamentes nachgeschaut, wann das Thema im Bundeshaus aufgebracht wurde, und habe gesehen, dass es stimmt, was Frau Gössi gesagt hat, dass die Freisinnigen offenbar manchmal eine ökologische DNA hätten. Es war nämlich Frau Christine Beerli, damals FDP-Ständerätin aus dem Kanton Bern, die im Jahre 2002 eine Motion (02.3737) eingereicht hat, die genau das Gleiche forderte wie der Antrag der Minderheit Thorens Goumaz.

"Die Baujagd ist vielmehr eine sehr schwierige Angelegenheit, denn die Jäger hetzen vor allem Hunde in die Bauten von Füchsen und Dachsen. Damit ist ein Stress für diese Wildtiere verbunden, aber gleichzeitig natürlich auch eine Gefahr und eine grosse Qual - das liegt mir auch sehr am Herzen - für die Jagdhunde, die sie dazu benötigen ... Im Übrigen macht die Baujagd einen ganz kleinen Prozentsatz sämtlicher Jagden aus, und es ist ohne Schaden möglich, hier ein Verbot auszusprechen." Sie merken, dass ich abgelesen habe, nicht, weil ich meine Texte üblicherweise ablese, sondern weil das die Worte von Frau Christine Beerli im Ständerat zur Begründung ihrer Motion waren. Sie hat dann auch bezüglich der Nachsuche angefügt: "... ich glaube, dass es notwendig wäre, wenn auf der Bundesebene einige klärende, harmonisierende und grundlegende Normen erlassen würden, wenn namentlich auch die gesetzliche Voraussetzung[NB]geschaffen würde, um eine Nachsuchstatistik zu erstellen." (AB 2003 S 152)

Es sind jetzt nicht wahnsinnig viele Freisinnige hier im Rat. Ich bitte diese sowie den Fraktionspräsidenten, der zwar auch interessierter in den Computer schaut als zuhört, das vielleicht der Fraktion noch zu übermitteln. (Zwischenruf Walti Beat) Sie können gleichzeitig schreiben und hören, danke, Herr Walti. (Zwischenruf: Wo sind denn die Grünen?) Wir wissen schon, was für den Schutz der Tiere richtig ist, wir müssen es nicht mehr hören.

Dann gehe ich davon aus, dass mit dem Segen jetzt vielleicht nicht von Frau Thorens Goumaz, sondern von Frau Christine Beerli diese Minderheit dank der Unterstützung der Freisinnigen eine Mehrheit wird. Es würde dann nämlich reichen, wie ich mir vorstellen könnte.

Bei Artikel 4 schliessen wir uns der Mehrheit an. Auch die Kantone haben sich dafür ausgesprochen.

Ich kann mich bezüglich der jagdbaren Arten kurzfassen. Da wurde das Wichtige bereits gesagt. Es kann nicht sein, dass Artenschutz ein verfassungsmässiger Auftrag ist und wir gleichzeitig bedrohte Arten auf die Liste der jagdbaren Arten setzen. Das gilt für die Einzelanträge von Frau Chevalley und Herrn Gugger ebenso wie für den Antrag der Minderheit Jans. [PAGE 684]

Zum Schluss noch zum Antrag der Minderheit Jans bezüglich Zustimmung bzw. Anhörung: Mein Gott, ich glaube, wir haben hier ein Bundesamt, das auch dazu da ist, eben diesen Schutz zu gewährleisten. Deshalb soll man ihm nicht nur zuhören, sondern es soll auch eine Interventionsmöglichkeit haben.

Schliesslich zur Minderheit Hess Lorenz: Auch bei ihr geht es um ein Konzept. Diesen Teil des Konzepts können wir mitunterstützen. Unterstützen Sie, dass die Beschwerderechtslegitimation der Umweltorganisationen in diesem Bereich nicht eingeschränkt wird.