Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Der Motionär, Herr Nationalrat Hardegger, möchte mit seiner Motion den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur Minderung der negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt zu beschliessen. Er macht auch ein paar ganz konkrete Vorschläge.

Was ich vorhin beim Vorstoss von Frau Mazzone gesagt habe, gilt hier in einem gewissen Ausmass auch: Ich denke, die Sensibilisierung in dieser Thematik hat in den letzten Jahren Gott sei Dank! eher zugenommen. Ich glaube, dass das schon mal eine gute Voraussetzung ist. Denn Sie wissen: Wenn Sie in solchen Bereichen politische Massnahmen ergreifen wollen, müssen Sie immer auch die Mehrheit dafür gewinnen können. Sonst hätten wir vielleicht bei gewissen Massnahmen im Klimaschutzbereich schon längst andere Dinge beschlossen. Aber es ist so, das muss von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Ich muss Ihnen in diesem Sinne nicht gross widersprechen. Es ist natürlich so, dass wir heute in diesem Flugbereich keine Kostenwahrheit haben. Immerhin, würde ich sagen, ist es eine positive Entwicklung, dass Sie in der Frühjahrssession beschlossen haben, den innereuropäischen Luftverkehr ab 2020, wie das die EU auch macht, dem Emissionshandel zu unterstellen. Damit soll dieser Bereich überhaupt einmal von diesen Klimafragen erfasst werden. Sie haben übrigens in der Beratung des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe diskutiert. Ich muss Ihnen das nicht in Erinnerung rufen. Aber am Schluss hatte man in Ihrem Rat zumindest bis jetzt einfach gar nichts vorliegen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Ich darf Ihnen sagen: Der Wille ist vorhanden, mindestens nach Möglichkeiten zu suchen, um auch in diesem Bereich etwas zu finden, das von der Bevölkerung unterstützt wird, das Sinn macht, das machbar ist, das umsetzbar ist und das mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. Wir unterstützen das selbstverständlich gerne.

Weiter sprechen Sie an, dass man eine Verlagerung für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf die Bahn, anstreben soll. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass diese Message schon angekommen ist.

Es ist natürlich so, dass unsere Bahn im internationalen Fernverkehr - Sie kennen das Regime - dann auch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ländern braucht. Da die Diskussion über den Klimaschutz aber auch in anderen Staaten angekommen ist, bin ich eigentlich doch der Überzeugung, dass jetzt wieder neue Möglichkeiten vorhanden sind, damit im europäischen Raum vorwiegend der Zug das Transportmittel ist und nicht das Flugzeug. Sie haben es selber erwähnt: Ich meine, schon nur der Vorteil, dass man dann auch mitten in der Stadt ankommt, ist da. Wenn man ehrlich rechnet, ist das Fliegen innerhalb von Europa zeitlich meistens kein grosser Vorteil. Aber solange wir keine Kostenwahrheit haben, haben wir einfach auch die falschen Anreize.

In diesem Sinne würde ich sagen, dass der Bundesrat, wenn er Ihre Motion zur Ablehnung empfiehlt, das nicht aus der Überlegung tut, dass wir mit diesen Vorschlägen, die Sie machen, nichts zu tun haben und nichts damit anfangen können. Aber ich bin der Meinung, dass wir jetzt bereits ein bisschen in einer anderen Phase sind. Ich würde auch sagen, dass das CO2-Gesetz, das jetzt halt schon im Parlament ist, ein wichtiges Instrument ist, um in diesem Bereich mit den richtigen Anreizen wirklich ein paar Pflöcke einzuschlagen. Wenn Sie das machen und wir Sie dabei unterstützen können, dann, glaube ich, haben wir mehr erreicht, als wenn Sie jetzt die Motion annehmen.

Das andere, was ich gesagt habe, ist, dass wir als Eigner der SBB selbstverständlich hier in einem engen Austausch über die Fragen sind, was man zusätzlich tun kann, um diese internationale Kooperation zu verstärken. Ich meine - das haben Sie auch gesagt -, die Schweiz hat mit der Neat und dem Korridor und den Anbindungen eigentlich sehr viel gemacht. Wir haben viel zu bieten, wir könnten eigentlich mit unserer geografischen Lage, mit unserer Infrastruktur ein Nachtbahnverkehrsknoten in Europa werden. Aber wie gesagt: Das braucht dann auch die Kooperationsbereitschaft der anderen Staaten. Ich darf Ihnen sagen, dass wir daran arbeiten. Aber das geht auch ohne Ihre Motion.