preparatory:AB 245067

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2018 die Standesinitiative Zug, die am 12. Juli 2016 eingereicht wurde, vorgeprüft. Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, dass die Stückelung der von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel verankert wird. So soll im Gesetz verankert werden, dass die Schweizerische Nationalbank Zehnernoten, Zwanzigernoten, Fünfzigernoten, Hunderternoten, Zweihunderternoten und Tausendernoten auszugeben hat.

Begründet wird dieses Anliegen zum Ersten damit, dass das Notengeld für die Schweiz eine grosse Bedeutung habe, und als Zweites wird angefügt, dass der Druck auf das Bargeld immer stärker werde und deshalb die Notenausgabe im Gesetz geregelt werden müsse. Heute ist die Schweizerische Nationalbank dafür zuständig, und sie bestimmt, welche Banknoten ausgegeben werden.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es keinerlei Hinweise gebe, dass die Schweizerische Nationalbank von ihrer bisherigen Praxis abweichen und etwas ändern wolle. Die neu erscheinende Banknotenserie beweise vielmehr das Gegenteil davon. Es sei deshalb, so die Haltung der Mehrheit, kein Handlungsbedarf gegeben.

Zur Information: Die gesetzliche Verankerung wurde 1953 abgeschafft. Man muss auch sagen, dass die Fünfhunderternote dank dieser Flexibilität abgeschafft und die Zweihunderternote eingeführt werden konnte, und diese Zweihunderternote hat eine viel grössere Akzeptanz, als sie damals die Fünfhunderternote hatte.

Zur Information: Der Ständerat hat diese Standesinitiative behandelt und mit 24 zu 17 Stimmen beschlossen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Die Beratung in unserer Kommission war kurz, und ich kann Ihnen sagen: Die Kommission stellt Ihnen mit 14 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Antrag, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit verlangt - die Begründung haben Sie gehört -, dieser Initiative Folge zu geben.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der Standesinitiative Zug keine Folge zu geben.