Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und war vor allem auch in der Kommission für Eintreten und Zustimmung zum Gesetz, unter der Voraussetzung, dass die Mehrheiten obsiegen. Das war für uns eine wichtige Bedingung. Es geht ja hier vor allem für die Wirtschaft um Vertragsfreiheit und Eigentumsgarantie, um diese zwei wichtigen Grundpfeiler unserer Wirtschaft.

Die SVP-Fraktion stösst sich daran, dass jetzt bei dieser Revision nur verfahrensrechtliche und organisatorische Massnahmen bzw. Korrekturen angebracht werden und keine materiellen. Trotzdem können wir die Stossrichtung der Mehrheit der Kommission unterstützen bzw. haben sie unterstützt, vor allem bei der Verfahrenskoordination in Artikel 27, wo es um den Fluglärm geht. Da geht es vor allem um die Umsetzung des Vorstosses Hegetschweiler; das ist ein ganz alter Vorstoss, der jetzt umgesetzt wird. Damit wird erreicht, dass der Flughafeninhaber sämtliche Voraussetzungen des kombinierten Plangenehmigungsverfahrens einhalten muss. Dies stellt sicher, dass die Betroffenen ausreichend früh informiert werden und ihre Rechte wahrnehmen können.

Die Mehrheit der Kommission hat dann noch zusätzlich beschlossen, die Festsetzung des Betriebsreglementes dem Plangenehmigungsverfahren gleichzusetzen. In der Kommission haben wir das in der Mehrheit unterstützt. Die Fraktion ist jedoch gespalten und hat an der Fraktionssitzung anders entschieden. Sie möchte hier der Minderheit Merlini folgen.

Bei den neuen Artikeln 29a und 29b - das waren für uns in der Kommission sehr wichtige Artikel - geht es um die direkten Überflüge. Entsprechend sind die zu erwerbenden Rechte durch den Flughafeninhaber in einen Enteignungsplan und in eine Grunderwerbstabelle aufzunehmen. Die nähere Regelung der Überflugskorridore ist dem Bundesrat zu überlassen.

Die Fraktion hat dann mehrheitlich entschieden, hier dem Minderheitsantrag Merlini zu folgen; ebenso bei Artikel 29c, wo wir in der Kommission eigentlich klar gesagt haben, dass es die Grundbedingung ist, dass wir am Schluss zustimmen. Da geht es um die Enteignung von Nachbarrechten infolge übermässigen Fluglärms. Auch hier hat die Fraktion mehrheitlich beschlossen, dem Minderheitsantrag Merlini zuzustimmen.

In der Gesamtbeurteilung muss die SVP-Fraktion Folgendes festhalten: Es geht hier um die Eigentumsgarantie, und wir können dieser Revision in dieser Art und Weise nicht zustimmen.