Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Bei den Anträgen der Minderheit Merlini geht es um die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge von Lärm. Betroffene werden hier nicht im herkömmlichen Sinn enteignet und entschädigt, sondern sie treten ihr Klagerecht ab. Immer wieder Streitpunkt ist der Lärm rund um Flughäfen. Nach heutigem Recht besteht die Möglichkeit, bei übermässigem Lärm via Gang ans Bundesgericht eine einmalige Entschädigung einzufordern.

Gemäss Kommissionsmehrheit soll die Beurteilung der Belastung der Anwohner durch neue Verkehrsanlagen sowie durch An- und Abflugrouten von Flughäfen künftig nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtes überlassen werden. Neu soll eine Änderung des Betriebsreglements eines Flughafens dem Plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden. So können Enteignete sich besser ein Bild machen, ob sie zu einer Einsprache berechtigt sind. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass dies nicht einerseits zu einem zu grossen Aufwand seitens der Flughafenbetreiber führt, andererseits zu zu grossen Hoffnungen auf Entschädigung seitens der Liegenschaftsbesitzer.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission und bittet den Ständerat, das Anliegen nochmals vertieft zu prüfen.