Lexipedia

Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-06-03

Hurter Thomas · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-06-03

Wortprotokoll

Kollege Vogler, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die Eigentümer wüssten nicht, ob sie sich melden dürften. Es ist doch heute schon so - und da können Sie mir zustimmen -, dass sich jemand, der sich durch den Fluglärm belästigt fühlt, formlos melden kann und dass seine Entschädigung rechtlich geprüft wird. Daher braucht es diese Gesetzesbestimmung gar nicht, weil ansonsten genau das Gegenteil passiert, nämlich das, was Sie hier verneint haben.

Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-06-03 | Lexipedia | Lexipedia