Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ganz klar, den Minderheitsantrag Engelberger zu unterstützen.

Die SVP wehrt sich vehement gegen die Einführung dieses Beschwerderechtes. Wir wenden uns dagegen, dass Volksentscheide an Gemeindeversammlungen und bei Urnenabstimmungen sowie Parlamentsentscheide bei Einbürgerungen einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt werden sollen. Dadurch werden diese Volksrechte und die Parlamentsrechte eingeschränkt, und der Richter wird über den Souverän oder dessen Vertretung gestellt. Das lehnen wir ganz klar ab.

Wer ein Beschwerderecht gegen Einbürgerungsentscheide verlangt, will letztlich ein Recht auf Einbürgerung. Einen solchen Rechtsanspruch lehnen wir ab.

Das immer wieder behauptete verfassungsmässige Recht auf eine willkürfreie und diskriminierungsfreie Einbürgerung steht im Gegensatz und in Konkurrenz zum verfassungsmässigen Recht des Stimmbürgers, seinen Willen an der Gemeindeversammlung oder an der Urne frei zum Ausdruck bringen zu können.

Wenn man ein Recht auf Einbürgerung und ein Beschwerderecht gegen Einbürgerungsentscheide einführen will, muss dies zwingend in der Verfassung festgeschrieben werden, und das Volk muss obligatorisch genau über diese Frage abstimmen können. Genau das will man nicht, weil man befürchtet, dass das Volk auf diese seine Rechte nicht verzichten will. Deshalb versucht man jetzt, dies über diesen Weg, über diese Vorlage, zu erwirken.

Ich bitte Sie dringend, den Minderheitsantrag Engelberger zu unterstützen.