Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und der Vorlage analog zu Bundesrat und Ständerat zuzustimmen. Das Abkommen trägt zur wirksamen Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz und in Europa bei. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen der Einreisenden und des wachsenden Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung braucht es neue Lösungen und neue Kontrollmöglichkeiten. Die Schengen-Aussengrenze soll verstärkt werden. Das Einreise- und Ausreisesystem EES erfasst, wie es der Name sagt, die Ein- und Ausreisedaten sowie die Einreiseverweigerungen von allen Drittstaatenangehörigen, wenn sie für einen Kurzaufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen. Es enthält auch biometrische Daten, vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild der entsprechenden Personen. Dadurch wird aber die Qualität der Grenzübertrittskontrollen verbessert und vereinfacht. Man weiss, wer wie lange schon hier ist und wie lange eine Person noch hier bleiben darf. Man weiss auch, wer sich zu lange im Schengen-Raum aufgehalten hat. Diese Personen werden systematisch erfasst und zuverlässig identifiziert. Dies ist ein wichtiger Punkt für die innere Sicherheit. Die Daten werden nach drei Jahren gelöscht.

Zweifellos gilt es, den mit der Einführung der Neuerungen verbundenen Konsequenzen verantwortungsvoll Rechnung zu tragen, und es gilt, nicht unkritisch den Bereich des Datensicherungsmanagements zu hinterfragen. Dass der Edöb bei der Ausarbeitung dieser Vorlage einbezogen war und mit der Vorlage so einverstanden ist, ist für uns jedoch die Bestätigung, dass die notwendige Sorgfaltspflicht beim Datenschutz erfüllt ist.

Aus diesem Grund sind wir für Eintreten und unterstützen die Vorlage, wie sie uns vom Bundesrat und vom Ständerat vorgelegt wurde.