Stöckli Hans · Ständerat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Die Minderheit Berberat ist die einzige Minderheit, die aus der Beratung entstanden ist. Die Mehrheit hat, aufbauend auf dem Text des Nationalrates, noch zusätzlich die Sprachprüfung in den Gesetzestext aufgenommen. Die Idee ist, dass - gemäss Nationalrat - die Absätze 2 und 3 von Artikel 37 in den ersten Absatz integriert werden sollen, dass aber in dieser Vorlage expressis verbis eine Sprachprüfung erwähnt werden soll, wie sie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, stattfindet. Die Minderheit Berberat findet, dass dieser Nachweis der Sprachprüfung für eine gesetzliche Grundlage zu detailliert ist. Auch der Bundesrat selbst habe sich dahingehend geäussert, dass seine Absicht darin bestehe, dass für die Zulassung nicht nur die Kompetenz B2 verlangt werden würde, wie dies das Medizinalberufegesetz verlangt, sondern die Kompetenz C1, dies aber in Form einer Verordnung.

Wir haben auch die Kompatibilität mit dem Freizügigkeitsabkommen diskutiert. Der Bundesrat hat gewisse Zweifel angemeldet, ob die Mehrheitslösung diesem entsprechen würde.