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Wortprotokoll

Die Grünliberalen treten auf die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und die Übernahme der Rechtsgrundlage zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems ein und bitten Sie, das auch zu tun. Für die Grünliberalen ist klar: Die gestiegene und immer weiter steigende Mobilität in Europa, nach Europa, aus Europa und auf der ganzen Welt lässt sich nur gemeinsam bewältigen, und zwar gilt das genauso, was die Sicherheit wie auch was die Administration angeht.

Bis im Jahr 2025 werden über 880 Millionen Grenzübertritte jedes Jahr erwartet. Rund ein Drittel davon wird Menschen betreffen, die nicht im EU-Schengen-Raum leben, d. h. Drittstaatenangehörige. Für diese Drittstaatenangehörigen werden heute schon entsprechende Erfassungen gemacht. Sie sind alle manuell, erfolgen an den Grenzstationen und sind fehlerbehaftet oder fehleranfällig. Das neue System EES, das nun eingeführt wird, hilft uns in der Administration zum einen bei der Bekämpfung der illegalen Migration, zum andern und vor allen Dingen schafft es mehr Sicherheit, mehr Effizienz und letztlich dann eben auch mehr Freiheit für die Einzelnen, die ein- und ausreisen, einfach, weil es schneller und effizienter geht.

Die Frage des Datenschutzes wurde angesprochen - Herr Kollege Glättli hat das ausführlich gemacht. Das ist auch für uns sehr wichtig. Deshalb haben wir uns auch entsprechend versichern lassen und sind sicher, dass das auch so funktioniert, denn das EES wird der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Die nötigen Anpassungen haben wir ja in der Schweiz mittlerweile auch vorgenommen. Die Aufsicht für die schweizerische Datenerfassung ist im Pflichtenheft unseres Datenschutzbeauftragten enthalten. Das sichert auf der einen Seite, dass die Daten, die erhoben werden, eben nur für das erhoben werden, wofür sie auch gedacht sind; es sichert auf der anderen Seite, dass die Strafverfolgungsbehörden dann, wenn sie jemandes habhaft werden, der den Schengen-Raum nicht verlassen hat, obwohl er das hätte tun sollen, auch über diese Informationen verfügen.

Dass die Balance zwischen der Datenerhebung, dem Datenschutz, der Sicherheit der Bevölkerung und der Reisefreiheit eingehalten wird, dafür stehen wir ein. Diesbezüglich funktioniert das Schengen-System ganz hervorragend. Für die Schweiz alleine wäre das alles nicht zu bewältigen.

Ich bitte Sie deshalb namens der Grünliberalen, hier überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.