Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Wasserfallen abzulehnen. Der Antrag von Bundesrat und Kommission zielt doch darauf ab, dass die heute sehr unterschiedlichen, zum Teil prohibitiv hohen Gebühren in den Kantonen und Gemeinden vereinheitlicht werden, auf ein Niveau, wie es eigentlich für Gebühren üblich ist, nämlich auf dem der verursachten Kosten. Dieses Kostenniveau ist ein Plafond. Unterhalb dieses Niveaus soll es den Kantonen und den Gemeinden freigestellt sein, jemandem die Gebühren zu erlassen oder einen reduzierten Gebührentarif anzuwenden. Der Vorschlag der Kommission verpflichtet die Kantone nicht, diese Gebühren in jedem Fall zu erheben. Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift.

Herr Wasserfallen will mit seinem Antrag die Kantone und auch die Gemeinden zwingen, in jedem Fall die Vollkosten zu verrechnen.

Ich verstehe es nicht so recht, Herr Wasserfallen - Sie legen doch sonst so viel Wert auf föderalistische Eigenständigkeit und die Autonomie der Gemeinden -, dass Sie nun ausgerechnet in diesem Bereich den Spielraum der Kantone und der Gemeinden auf diese Art und Weise einschränken und ihnen vorschreiben wollen, wie sie die Kosten für das Einbürgerungsverfahren zu regeln und zu veranschlagen haben.

Vielleicht denken ja nicht alle politischen Behörden in den Kantonen und in den Gemeinden so wie Sie, nämlich, dass die Einbürgerung sozusagen eine Dienstleistung des Staates auf privates Gesuch hin ist, nichts mit Service public zu tun hat und deshalb in jedem Fall kostendeckend sein muss. Es gibt vielleicht auch politische Behörden, die das als eine Leistung des Service public anschauen und deshalb auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller Rücksicht nehmen wollen. Darüber müssen wir heute nicht entscheiden.

Wir entscheiden heute darüber, ob wir die Kantone und die Gemeinden zwingen wollen, wie sie ihre Gebührenordnung zu regeln haben, oder ob wir ihnen einen Plafond geben und damit eine einheitlichere Gebührenordnung in der Schweiz anstreben wollen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.