Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Wir haben hier eine klassische unheilige Allianz: Die linke und die rechte Ratsseite wollen diese Vorlage versenken. Wir könnten uns eigentlich diese Detailberatung sparen, da beide Ratsseiten bereits angekündigt haben, dass sie die Vorlage versenken möchten. Der linken Ratsseite geht diese Vorlage zu wenig weit. Die Gewerkschaften wollen mehr Kündigungsschutz drinhaben, was es aber nicht hat. Die andere Ratsseite sagt, dass es diese Vorlage gar nicht brauche, sodass man sie gleich ablehnen könne.

Die vom Bundesrat nach der Rückweisung vorgeschlagene Lösung ist jedoch aus Sicht der BDP-Fraktion nicht so kompliziert, wie das etliche Vorredner dargelegt haben. Man kann diese Vorlage verstehen, wenn man will. Jeder Jurist wird sie verstehen - und auch Nichtjuristen werden die Vorlage verstehen, wenn sie diese lesen.

Mit der Ablehnung der Vorlage lösen Sie kein einziges Problem. Die BDP-Fraktion anerkennt, dass Whistleblower Probleme am Arbeitsplatz haben können. Daher möchte die BDP-Fraktion, dass diese Personen mehr Rechtsschutz erhalten.

Aus diesem Grund werden wir den neuen bundesrätlichen Anträgen zustimmen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.