Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Diese Diskussion ist eher eine Diskussion über Prozesse, über das Vorgehen bei der Planung als eine Diskussion wirklich inhaltlicher Art. Wir haben in der Kommission nicht darüber beraten, ob es eine Rolle spielt, dass wir ein Wahljahr haben, auch wenn die Bundesrätin das sowohl in der Kommission als auch heute erwähnt hat.

Die Minderheit I (Fluri) möchte das Projekt Winterthur-Grüze Nord aus dieser Vorlage streichen. Als Kommissionssprecher lege ich dar, weshalb sich Ihre Kommission mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Aufnahme dieses Projektes entschieden hat. Die Kommission erachtete das Risiko für eine Verzögerung entgegen der Einschätzung der Verwaltung als gegeben. Das Projekt Grüze Nord müsse dann fertiggebaut sein, wenn das auch beim Brüttener Tunnel der Fall sei. Das Departement legte zwar dar, dass diese Haltestelle sowieso frühestens 2034 in Betrieb genommen werden könne und der nächste Ausbauschritt 2026 vorgestellt werde. Einen jetzigen Realisierungsentscheid erachte man als unseriös und unnötig. Insbesondere wurde seitens Verwaltung auf die korrekte Prozessführung und die Gleichbehandlung aller Projektregionen hingewiesen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtete es als legitim, dieses Projekt jetzt aufzunehmen und mit den erforderlichen 33 Millionen Franken zu finanzieren, da weder die Notwendigkeit noch der Nutzen infrage gestellt ist. Ihre KVF empfiehlt - der Entschied fiel, wie gesagt, mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung - die Ablehnung des Antrages der Minderheit[NB]I[NB](Fluri).

Beim Antrag der Minderheit II (Fluri) geht es, wir haben es gehört, um die Haltestelle Thun Nord. In der Kostenanalyse schloss dieses Projekt bei der Bewertung des BAV mit minus 2,2 schlecht ab. Das Projekt müsse vorgängig auch mit ausstehenden Entscheiden zu Agglomerationsprogrammen in Kontext gebracht werden und habe im Moment schlichtweg noch keine Entscheidreife erlangt.

Die Befürworter wiesen allerdings auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen votierte die Kommission dafür, diese Haltestelle bereits in den vorliegenden Ausbauschritt aufzunehmen, und empfiehlt damit, den Antrag der Minderheit II (Fluri) abzulehnen.

Die Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur sowie für die erforderlichen Verpflichtungskredite erfolgte in der KVF-NR einstimmig für Annahme des Entwurfes.