Burkart Thierry · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich kann es im Namen der Minderheit einigermassen kurz machen und Ihnen darlegen, was die Überlegungen seitens der Minderheit waren, weshalb diese Motion abgelehnt werden sollte.

Es geht ja heute in dieser Diskussion nicht darum, ob wir Ja sagen zur Einbindung ins dritte EU-Eisenbahnpaket und damit zu einer möglichen Erhöhung der Angebotsvielfalt, zu einer allfälligen Verbesserung der Qualität, zu einer Erhöhung der Vielfalt des Wettbewerbs, zur Einbindung in die EU auch in Bezug auf das Eisenbahnschienennetz. Nein, heute geht es darum, wer für die entsprechende Entscheidung bzw. Ausarbeitung einer allfälligen Einbindung ins EU-Eisenbahnpaket zuständig ist. Hier haben wir klar die Auffassung, dass es eine Kompetenzordnung gibt. Es gibt eine Kompetenzordnung in diesem Land und auch im parlamentarischen Betrieb im Zusammenhang mit dem Bundesrat. Es gibt Aufgaben, für die der Bundesrat zuständig ist, und Aufgaben, für die das Parlament die Kompetenz hat. Diese Rollenteilung sollte - das ist unsere Auffassung - nicht einzelfallweise aufgelöst oder angepasst werden, weil es vielleicht gerade um einen Entscheid geht, den man seitens des Parlamentes schon frühzeitig beeinflussen will.

Schauen Sie, wenn eine solche Einbindung vorgenommen werden sollte, dann ist ja sehr wahrscheinlich eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen in unserem Land notwendig. Das ist ja auch die Angst seitens der Motionäre bzw. der Unterstützer dieser Motion, dass nämlich wesentliche Grundlagen unseres Schienensystems angepasst werden sollten. Diese sind mit gesetzlichen Anpassungen verbunden, und gesetzliche Anpassungen kommen immer in dieses Parlament. In diesem Sinne könnten wir heute, wenn wir zu dieser Motion Nein sagen, die Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Parlament wahren, ohne dass wir es uns schliesslich vergeben, dabei mitzureden, ob wir eine Einbindung in das EU-Eisenbahnpaket der dritten Generation wollen oder nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, die Kompetenzordnung zu wahren und zu schauen, was da kommen wird.