Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Auch wenn ich nicht Mitglied der Kommission bin, möchte ich mich äussern, weil von der Urheberin des Rückweisungsantrages das Vertrauen in den Staat erwähnt wurde. Ich glaube, diese Frage ist tatsächlich zentral, wenn wir es mit technologischen Entwicklungen zu tun haben. Wir werden in den nächsten Jahren immer wieder vor der Frage stehen: Wie geht der Staat, wie geht die Politik mit technologischen Entwicklungen um, vor allem wenn sie hoheitliche Aufgaben des Staates betreffen? Wie können wir einen Rahmen schaffen und sicherstellen, dass Innovation möglich, aber die Sicherheit gleichzeitig weiterhin garantiert ist? Die Sicherheit steht zu Recht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und weckt deshalb Emotionen.

Das Vertrauen in den Staat ist wichtig. Gerade wenn uns das Vertrauen in den Staat so wichtig ist, müssen wir mit solchen Vorlagen auch zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen dürfen, dass der Staat, dass die Politik damit umgehen können, dass wir Sicherheit schaffen können, indem wir legiferieren, Kriterien festlegen, den Rahmen festlegen, damit solche Aufgaben und Dienstleistungen in die Zukunft getragen werden können.

Meines Erachtens wird das mit dieser Vorlage gemacht. Ich plädiere aber stark dafür, dass wir gerade auch aufgrund der Skepsis, die besteht, bei Artikel 16 der Mehrheit folgen. Ich plädiere auch dafür, obwohl ich dezidiert gegen den Rückweisungsantrag Fetz bin, tatsächlich ihren Antrag zu Artikel 10 aufzunehmen und damit Offenheit für die zukünftige Entwicklung zu signalisieren. Ich möchte aber nochmals betonen: Ich finde es gefährlich, wenn man mit dem Vertrauen in den Staat argumentiert, um gegen eine solche Vorlage zu sein.

Der Staat wird auch in Zukunft nicht alles machen können. Aber er muss bei hoheitlichen Aufgaben einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen festlegen. Das zeigen wir hier. Damit können wir diese Befürchtungen der Bevölkerung aufnehmen, indem wir zeigen: Der Staat wird heute und in der Zukunft in der Lage sein, das zu machen, was er selber tun muss. Dort, wo das nicht nötig oder möglich ist, muss er sicherstellen, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass Vorsicht im Umgang mit Daten gegeben ist. Das ist die zentrale Idee und das zentrale Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Darum plädiere ich dafür, den Rückweisungsantrag abzulehnen, bei Artikel 16 die Mehrheit zu unterstützen und bei Artikel 10 den Einzelantrag Fetz anzunehmen.