Eder Joachim · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Persönlich bin ich froh, sehr froh um die klaren Worte des Kommissionspräsidenten. Ich bin auch dankbar für die Anhörungen, die wir im Zusammenhang mit der Vorlage in der Kommission durchgeführt haben, selbst wenn diese in gewissen Bereichen - ich meine jetzt nicht die Anhörungen mit den beiden Bundesrätinnen - ernüchternd waren; ich komme darauf zurück.

Das zur Diskussion stehende Übereinkommen des Europarates, insbesondere die in Artikel 2 enthaltene Zielsetzung, ist für mich unbestritten. Das Übereinkommen ist an und für sich auch zweckmässig. Aber es ist und bleibt ein Dokument, das nur dann wirksam wird, wenn die Massnahmen auch durchgesetzt werden. Darin liegt meines Erachtens die Crux der gesamten Vorlage über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

Klar ist, dass es in unserem Land nicht an rechtlichen Instrumenten fehlt. Klar ist auch, dass die Kantone - ich wiederhole: die Kantone - für die innere Sicherheit zuständig sind. Ich frage mich deshalb: Weshalb läuft zu wenig? Weshalb greifen die zuständigen Organe zu wenig oder gar nicht durch? Weshalb müssen die Kantone eine Analyse des Hooligan-Konkordats und der Sanktionen der Strafverfolgungsbehörden durchführen, wo doch eigentlich alles klipp und klar ist? Das verstehe ich beim besten Willen nicht. In der KKJPD sollte doch jeder Kanton beispielsweise sagen, wo er in diesem Bereich vorwärtsgekommen ist und wo und weshalb nicht. Dies hat die KKJPD also selbst in der Hand.

In der Anhörung wurde uns gesagt, die Kantone würden nicht zuwarten und allenfalls Sofortmassnahmen ergreifen. Das ist - Sie gestatten den Ausdruck - eine schöne Erklärung, doch dieser sollten dann auch wirklich Taten folgen. Man müsste jene belohnen, die in ihren Stadien Ruhe haben, und jene bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten - also quasi im Sinn eines Bonus-Malus-Systems. Zu bestrafen wäre mit angemessenen und nicht mit lächerlichen Bussen.

Meine Erwartungshaltung ist also eindeutig: Die Kantone, Verbände und Vereine müssen jetzt durchgreifen - hart durchgreifen. Man kennt die Hochrisikosportarten, man kennt die Hochrisikoclubs. Man weiss auch, dass es in den Stadien noch zu viele Leute mit krimineller Energie gibt, vor allem und leider in den Fussballstadien. Wir müssen die Kantone, die Verbände und vor allem die Fussballclubs mehr in die Pflicht nehmen: Das haben die von der Kommission durchgeführten Anhörungen zum Thema deutlich gezeigt. Das Instrumentarium gegen Gewalt an Sportveranstaltungen muss - das hat der Kommissionspräsident bereits ausgeführt - nicht erweitert werden. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen müssen konsequenter angewendet werden. Die Kantone können, ja müssen die Wirkung in verschiedenen Bereichen verbessern. Ich denke an Meldeauflagen, an spezifische Auflagen, an strafprozessuale Möglichkeiten. Ich denke aber auch an eine stärkere Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze auf die Sportclubs. Ich persönlich sehe nicht ein, warum der Steuerzahler, die Steuerzahlerin die Verwüstungen gewisser Chaoten - hier bleibe ich jetzt beim männlichen [PAGE 283] Geschlecht und rede nicht von "Chaotinnen" - dulden und die daraus entstehenden Kosten übernehmen soll. Gerade hier sind die Kantone und Städte sehr zurückhaltend: Es braucht eben politischen Mut, hier Zeichen zu setzen.

Ich will aber mein Votum mit einer positiven Botschaft abschliessen. Wenn Sie vor Ort erleben wollen, dass es auch anders, nämlich friedlicher zu- und hergehen kann, lade ich Sie - natürlich ohne Kostenfolge für mich! - zu zwei Sportveranstaltungen in unseren Kanton ein. Nächste Woche, am 12. Juni, findet in der ausverkauften Zuger Bossard-Arena das letzte Heimspiel der laufenden Handball-Europameisterschaftsqualifikation zwischen der Schweiz und Kroatien statt. Sie werden dort eine einmalige Atmosphäre erleben! Und am 24./25. August steht, ebenfalls in Zug, der eigentliche Höhepunkt des Schweizer Sportjahres an: das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest. Dort sehen und erleben Sie, wie über 55[NB]000 Zuschauerinnen und Zuschauer in der grössten Freiluftarena der Welt friedlich - friedlich! - den schweizerischen Nationalsport geniessen, ohne Polizisten, ohne Chaoten mit Pyros: So sollte es eigentlich an Sportveranstaltungen immer sein!