Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich will mich zur inhaltlichen Frage nicht äussern, das haben meine Vorredner gemacht. Eigentlich geht es hier darum, ob wir diese Kriterien des Global Forum erfüllen wollen oder nicht. Wenn nicht, müssen wir nicht eintreten. Die Beschwörungen von Mut und Rückgrat tönen für mich ein bisschen wie Pfeifen im Walde, wenn man sich selber Mut machen muss. Etwas, was mich echt gestört hat, war, dass es unüberhörbar ein Vorwurf an den Bundespräsidenten war, dass Verfahrensschritte nicht eingehalten worden seien. Er wird sich dann selbst zur Wehr setzen können.

Ich möchte einfach der Fairness halber sagen, dass Herr Bundespräsident Maurer in der Kommission eindringlich vor den Folgen einzelner Entscheide gewarnt hat. In der Zwischenzeit hat dieser Termin mit dem Global Forum stattgefunden. Ich nehme an, dass das Global Forum die Agenda selbst setzt und dass das nicht irgendeine Verwaltungseinheit unserer Eidgenossenschaft entscheidet. Dann entstanden neue Erkenntnisse. Es wäre ja noch schöner gewesen, wenn uns diese Erkenntnisse nicht mitgeteilt worden wären oder wenn der Herr Bundespräsident das im Rahmen seines Eintretensvotums noch by the way erwähnt hätte. Dann wären wir dagestanden wie der Esel am Berg!

Für mich haben Sie, Herr Bundespräsident, ein sehr faires Verhalten gewählt, indem Sie uns diese schriftlichen Unterlagen zukommen liessen. Hin und wieder ist es halt im realen Leben so, dass man zügig entscheiden muss. Es wird ja immer das Hohelied der Privatwirtschaft gesungen. Dort wird sehr viel schneller entschieden, als wir das hier machen. Immerhin hatten wir eine Vorwarnzeit von ein paar Tagen. So oder so: Wir werden in dieser Sache immer unter Zeitdruck entscheiden, entweder jetzt, unter Zeitdruck des Global Forum, oder, wenn das Geschäft bei uns oder im Nationalrat vertrödelt wird, dann werden die Bankiervereinigung, Economiesuisse und wer sonst auch immer kommen und sagen: Jetzt macht endlich vorwärts! Dann wird das Pfeifen im Walde plötzlich nicht mehr ertönen. Dann wird man selbstverständlich autonom nachvollziehen.

Ich sehe im Vorgehen der Verwaltung absolut nichts Kritikwürdiges. Ich bin der Meinung, dass wir die Entscheidgrundlagen haben. Ich will nicht, dass wir auf die schwarze Liste kommen. Deshalb werde ich den Anträgen der Minderheit Noser zustimmen, damit die Sache geritzt ist. Bei allem anderen müsste man konsequenterweise Nichteintreten beschliessen und sagen: Wir machen, was wir wollen, und lassen uns durch nichts und niemanden einschüchtern. Das wäre wirklich mutig. Alles andere finde ich, ehrlich gesagt, eher eine Schlaumeierei. Man will sich selbst auf die Schultern klopfen, im Wissen darum, dass wir zu guter Letzt wie bei x anderen Fragen der Vernunft gehorchen und die internationalen Spielregeln einhalten werden.

Noch einmal herzlichen Dank, Herr Bundespräsident, dass Sie uns fair und zeitgerecht informiert haben! Sie hätten es auch anders machen können.