AB 245640

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, dem Einzelantrag Noser zu folgen und damit auf die Lösung des Bundesrates zurückzukommen. Sie haben dann zum einen den Vorteil einer Differenz zum Nationalrat, und zum andern kann das dann noch einmal diskutiert werden. Es ist aber auch materiell sinnvoll. Die Frage ist ja, in welcher Frist gemeldet werden soll: innert Monatsfrist, wie der Bundesrat vorschlägt, oder innerhalb eines Jahres.

Wir sind uns im Alltag gewohnt, dass wir Änderungen rasch melden, sei das eine Adressänderung oder was auch immer. Ich glaube, es ist zumutbar, dass wir hier auf eine monatliche Frist gehen und dafür nicht zwölf Monate einsetzen.

Wir haben das auch in der Kommission diskutiert und hatten das Gefühl, dass wir das vielleicht erklären können, stellen aber fest, dass das eine dieser Hürden ist, die uns dann wieder Probleme schaffen. Es ist ja wirklich eine unbedeutende Frage, welche Meldefrist wir festlegen.

Im Rahmen des Gesamtpakets macht es also Sinn, hier eine Differenz zu schaffen und materiell dem Einzelantrag Noser und damit dem Bundesrat zu folgen.