Semadeni Silva · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Vogler, Sie kennen die Gesetzgebung sehr gut. Artikel 1 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes lautet: "Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen." Artikel 2 mit dem Titel "Verursacherprinzip" lautet: "Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür." Was die Kommission beschlossen hat, verletzt sowohl das Vorsorgeprinzip gemäss Artikel 1 als auch das Verursacherprinzip gemäss Artikel 2. Was sagen Sie dazu?