Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Initiative will - Sie haben es gehört - mehr Transparenz ins Schweizer System der Politikfinanzierung bringen. Sie will das ganz schweizerisch mit einem kleinen ersten Schritt niederschwellig, unbürokratisch und auf freiwilliger Basis erreichen, das heisst mit einem Anreizsystem in einem sehr begrenzten Bereich.

Die Initiantin hat es dargelegt: Die Fraktionsbeiträge sollen auf nationaler Ebene dann ausbezahlt werden, wenn die Parteien ihre Finanzen offenlegen. Es müssen nicht alle Spenden offengelegt werden, sondern nur jene über einem gewissen Betrag, der festzulegen ist, beispielsweise 10[NB]000 Franken.

Wir müssen heute die Frage beantworten, ob Handlungsbedarf besteht. Die Minderheit ist der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht, dass wir uns, was die Transparenz in der Politikfinanzierung anbelangt, in unserem Land einen Schritt bewegen sollten. Die Zeiten haben sich geändert. Das Bedürfnis nach Transparenz ist in der Öffentlichkeit gestiegen. Das gilt auch für diesen Themenbereich. Sie haben gehört, dass in verschiedenen Kantonen Initiativen von der Bevölkerung angenommen wurden, Initiativen, die bis vor wenigen Jahren noch nicht mehrheitsfähig waren. In Freiburg hat die Bevölkerung beispielsweise vor zwei Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit einer Initiative der Jungsozialisten zugestimmt, gemäss der die Parteien künftig ihr Budget bei einer Abstimmung offenlegen müssen und Parteispenden von Firmen ab einer Spendenhöhe von 5000 Franken bekanntgeben müssen. Auch im Kanton Schwyz wurde eine ähnlich gelagerte Initiative angenommen. Die Kantone Neuenburg, Genf und Tessin kennen schon länger Transparenzregeln.

Das Bedürfnis nach mehr Transparenz entspricht gemäss der Minderheit der Kommission einem legitimen Interesse in einer Demokratie. Es geht um notwendige Informationen in der Meinungsbildung. Diese Informationen haben auch einen Gegenwert, der für eine Demokratie unabdingbar ist. Transparenz wirkt vertrauensbildend. Sie stärkt das Vertrauen in die politischen Institutionen. In einer Zeit, wo der korrekte Umgang mit der Wahrheit und den Fakten in der Politik nicht immer an oberster Stelle steht, sind vertrauensbildende Massnahmen umso wichtiger.

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den Umgehungsmöglichkeiten machen: Umgehungsmöglichkeiten kann es immer geben. Das ist aber ein Totschlagargument gegen jegliche Veränderung in diesem Bereich. Das heisst eigentlich, dass man gar keine Veränderung will. Die Frage ist: Wollen Sie eine Entwicklung in Richtung von mehr Transparenz, oder wollen Sie keine solche Entwicklung? Wenn der Grundsatz der Transparenz auf institutioneller Ebene hier bei der staatlichen Parteienfinanzierung einen Schritt vorankommt, wird schrittweise auch ein Kulturwandel stattfinden. Das wird sich an einem neuen Ort einpendeln.

Es ist schwierig, in einem austarierten System wie in der Schweiz einen radikalen Wechsel vorzunehmen. Dadurch, dass die Initiative einen freiwilligen Ansatz wählt, sich auf den sehr begrenzten Bereich der Fraktionsbeiträge und auf die nationale Ebene konzentriert, wird nicht in das feine Gefüge der lokalen Sektionen und der kantonalen Hoheiten eingegriffen. Es stellen sich nur wenige Abgrenzungsfragen. Somit ist das ein moderater Schritt. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass die Zeit reif ist, um einen kleinen Schritt in Richtung von mehr Transparenz zu machen. Damit würde das Vertrauen in unsere politischen Institutionen gestärkt und unsere Demokratie auch ein Stück weit modernisiert.

Ich beantrage Ihnen somit im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.